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Mieterhöhung für Kosmetiksalon in Berlin-Prenzlauer Berg : Berliner Grüne sauer über Verhalten von Özcan Mutlu

Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu und dessen Ehefrau haben die Gewerbemiete für einen Kosmetiksalon in Prenzlauer Berg verdoppelt. Die Berliner Parteifreunde sind ungehalten.

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Ein Graffiti für bezahlbare Mieten am Kottbusser Tor.
Ein Graffiti für bezahlbare Mieten am Kottbusser Tor.Foto: picture alliance / dpa

Der grüne Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu bekommt wohl Ärger mit seinen Berliner Parteifreunden. Denn das Ehepaar Mutlu hat im Jahr 2015 eine Gewerbeimmobilie in Prenzlauer Berg gekauft und dem Mieter, einem Kosmetikstudio, nun die Miete verdoppelt. Zudem solle der im Oktober 2016 auslaufende Mietvertrag nicht verlängert werden. Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch ließ sich am Sonntag mit diesem ebenso dürren wie unfreundlichen Satz zitieren: „Sobald Herr Mutlu aus dem Ausland zurück ist, werden wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden!“ Wie diese "Lösung" aussehen könne, blieb offen. Dem Vernehmen nach sind die Grünen entsetzt, dass eines ihrer prominentesten Gesichter nun als Spekulant negative Schlagzeilen macht. In sozialen Netzwerken wie Twitter werden Kübel von Spott über die "Doppelmoral" der Grünen vergossen. Die Lösung muss noch bis zum Dienstagabend warten, weil Mutlu auf einer Reise im Iran ist und nach Angaben der Grünen „auch für uns nur schwer zu erreichen“.

So hatte der Tagesspiegel am Freitag berichtet:

Das Kosmetikstudio Blank in der Stargarder Straße 74 in Prenzlauer Berg hat Probleme mit dem neuen Eigentümer. Der will die Gewerbemiete für die 103 Quadratmeter auf 1573 Euro verdoppeln und den Mietvertrag nur noch befristet verlängern. Sowas passiert ständig in den angesagten Vierteln der Stadt. Eigentümer wollen Gewinne mit den Immobilien machen, die sie in der Regel teuer erworben haben. Die Gewerberäume in der Stargarder gehören allerdings dem grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu und seiner Frau. Mutlu setzt sich seit Jahren für sozial Schwache und Benachteiligte in der Gesellschaft ein - und für "bezahlbare Mieten". Das Kündigungsschreiben an das Kosmetikstudio wurde auch von ihm unterschrieben.

Mutlu spricht von einer "privaten Angelegenheit"

Mutlu sei derzeit auf Dienstreise im Iran, heißt es aus seinem Bundestagsbüro, dennoch reagierte er prompt auf eine Meldung im Tagesspiegel-Checkpoint von Freitag und bestätigte indirekt einen Bericht der Berliner Woche: Es handele sich "in erster Linie" um die "private Angelegenheit meiner Frau", erklärt Mutlu. Der Mieterin sei nicht gekündigt worden, der Mietvertrag ende zum Oktober 2016. "Und zum anderen wissen wir, dass die Mieterin zum Sommer diesen Jahres selbst das Gewerbe aufgeben wollte.

Özcan Mutlu setzt sich für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus ein. Angeblich auch für "bezahlbare Mieten".
Özcan Mutlu setzt sich für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus ein. Angeblich auch für "bezahlbare Mieten".Foto: promo

Außerdem möchte meine Ehefrau nach Auslauf des Mietvertrages selber eine selbständige Tätigkeit in ihrer Immobilie aufnehmen. Bis zur Geburt unserer Tochter hatte sie nämlich ein Gewerbe in der Danziger Straße und kennt die Örtlichkeit sehr gut." 

Nur die "ortsübliche Gewerbemiete" verlangt

Bezahlbare Mieten seien ihm "weiterhin ein wichtiges Anliegen", sagt Mutlu. Im vorliegenden Fall habe jedoch "die Entwicklung der Gewerbemieten in Prenzlauer Berg der letzten Jahrzehnte berücksichtigt werden müssen." Es geht um eine "Inanspruchnahme der ortsüblichen Gewerbemiete". Die Miete sei in den letzten 25 Jahren lediglich um 2,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Die Inhaberin des Kosmetikstudios, Gyöngyi Blank, widerspricht der Darstellung Mutlus teilweise. Sie habe das Gewerbe nicht aufgeben wollen, das sei "völliger Quatsch". Der Verdoppelung der Mietzahlung habe sie inzwischen zugestimmt, im Gegenzug aber eine Verlängerung des Mietvertrages gefordert. Blank spricht von einem "skrupellosen" Vorgehen der Mutlus über Makler und Anwälte, das sie von einem grünen Bundestagsabgeordneten nicht erwartet hätte. "Das hätte man auch anders regeln können." Jetzt sucht sie für das Studio und ihre acht Angestellten eine neue Bleibe in der Umgebung. Bis zum Spätsommer muss sie fündig werden - oder ihren Angestellten kündigen und das Geschäft aufgeben.

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