Mietstreit in Berlin-Moabit: Vermieter der Calvinstraße will weiter sanieren

Nun wird es wieder ernst für die Mieter in der Calvinstraße. Im Mietstreit um ein Wohnhaus, das durch Bilder eines zugemauerten Küchenfensters bundesweit Bekanntheit erlangte, bereiten die Rechtsanwälte des Vermieters erneut eine Modernisierungsankündigung vor. Und wieder werden sie den Mietern darin vorrechnen, warum sie künftig fast doppelt so viel Miete wie bisher bezahlen müssen.

Gericht wies Sanierung in der Calvinstraße ab

Dabei hatten die Mieter noch im Oktober mit einem Glas Sekt im Landgericht auf das Urteil angestoßen, das nun schriftlich vorliegt. Darin lehnt die 63. Zivilkammer die vom Vermieter bisher angekündigte durchgreifende Sanierung ab. Die drei Richter sehen eine „nicht zu rechtfertigende Härte“ in der „Vollsanierung des Objektes“. Ein 14-monatiger Auszug der Mieter wäre dazu erforderlich gewesen, und dies gehe „weit über das Maß des Erträglichen und Zumutbaren“ hinaus.

„Wir sehen das mit sportlicher Gelassenheit“, sagte Kirsten Metter. Die Rechtsanwältin des Vermieters sucht den Erfolg im nächsten Anlauf. Auf die Bedenken des Gerichts will sie mit einem veränderten Sanierungskonzept reagieren. „Entweder müssen die Mieter gar nicht ausziehen oder nur für einen kürzeren Zeitraum.“ Der Umfang der Arbeiten werde nicht reduziert und deshalb werde die Miete sich etwa verdoppeln.

Mietrecht erlaubt teure Sanierungen

Zurzeit zahlen die Mieter in der Calvinstraße rund 4,70 Euro je Quadratmeter und Monat, nach der Sanierung knapp neun Euro. Das neue, seit Mai geltende Mietrecht ermöglicht Sanierungen ohne Rücksicht auf „wirtschaftliche Härtefälle“. Der Vermieter müsse die Mieterhöhung aber auf den Betrag begrenzen, den der Mieter sich mit seinem Einkommen leisten kann.

Mieteranwalt Christoph Müller sagte: „Das stimmt, diese Regelung ist einer der größten Anschläge auf das soziale Mietrecht“ und sei eine Kapitulation vor der Vermieterlobby. Er sehe deshalb in das nächste Verfahren zur Calvinstraße „mit großer Skepsis“.