Milliardenflughafen BER : Später fertig – und deutlich teurer

Beim neuen Großflughafen ufern die Kosten aus. Das Projekt stößt an die Grenzen der Finanzierung.

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Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Der Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld wird nicht nur später fertig, sondern dramatisch teurer. Er kostet schon jetzt fast drei Milliarden Euro und damit eine halbe Milliarde mehr als von Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) und den anderen Verantwortlichen bislang offengelegt: Das belegen dem Tagesspiegel vorliegende Controllingberichte der Jahre 2011 und 2012 der Überwacher der Firma WSP/CBP sowie Protokolle des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört.

Beim Fluggastterminal etwa, wo die dramatischen Technikprobleme zur erneut verschobenen Inbetriebnahme führten, sind die Kosten von ursprünglich geplanten 630 Millionen Euro (2008) auf inzwischen 1,13 Milliarden Euro (März 2012) hochgeschossen. Die Gesamtkosten für den BER sind von ursprünglich 2,4 Milliarden (Jahr 2008) auf mittlerweile 2,995 Milliarden Euro geklettert – nach vom Aufsichtsrat abgesegneten Zahlen. Und selbst das ist nicht das Ende. Die Drei-Milliarden-Grenze werde durchbrochen, hieß es am Donnerstag in Aufsichtsratskreisen.

In dem Budget, das der Aufsichtsrat schon auf den Sitzungen am 9. Dezember 2011 und am 20. April 2012 bestätigt hat, sind die Folgekosten der auf den 17. März 2013 verschobenen Eröffnung, etwa infolge von Schadenersatzleistungen oder dem Auswechseln des Planungsbüros GMP, noch gar nicht einkalkuliert. Zum „Eigeninvest“ kommen zudem knapp 500 Millionen Euro „Fremdinvest“, also Gebäude, die der Flughafen für andere errichtet, aber vorfinanziert. Und der „Kostenbericht“ der Firma WSP/CBP vom 20. März 2012 ging beim Fluggastterminal (ausgelöste Aufträge: 1,1 Milliarden) von weiteren Steigerungen aus, nämlich auf 1,2 Milliarden Euro.

All die Zahlen stehen im Widerspruch zu Erklärungen Wowereits, aber auch von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), dass sich das Flughafenprojekt – anders als andere Großprojekte in Deutschland, etwa die Hamburger Philharmonie – im „Kostenrahmen“ bewegte. Das ist, wie sich herausstellt, schon länger nur die halbe Wahrheit. Der Flughafen selbst macht seit Jahren vage Angaben zu Kosten. Nach den Unterlagen ging der Aufsichtsrat zwar im Jahr 2008, als Richtfest am Terminal gefeiert wurde, noch davon aus, dass der BBI 2,4 Milliarden Euro kosten wird. Im Verlaufe des Jahres 2009 wurde das Budget auf 2,5 Milliarden Euro erhöht, wobei interne Prognosen schon 2,7 Milliarden Euro für nötig hielten.

Seitdem verging fast keine Aufsichtsratssitzung, auf der nicht Nachschläge bewilligt wurden, 2010 war man im Juni bei 2,679 Milliarden, im Dezember bei 2,716 Milliarden Euro, Ende 2011 war das Projekt bereits bei Ausgaben von 2,99 Milliarden Euro, stets gebilligt vom Aufsichtsrat. Es gibt eine Ausnahme: das ohnehin bescheidene Schallschutzprogramm für zehntausende Anrainer der Umgebung. Gegen Widerstände des Bundes und Berlins hatte Brandenburg im April eine Erhöhung um 17 Millionen auf 157 Millionen Euro durchgesetzt, gefordert hatte man 30 Millionen.

Fest steht, dass der Airport an die Grenzen der Finanzierung stößt, für die nach einer Pressemitteilung des Flughafens vom Sommer 2009 knapp 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ein Rahmen, der nicht ausgeschöpft werden sollte. Er setzt sich zusammen aus einem Kredit von 2,4 Milliarden Euro, zu 100 Prozent verbürgt von der öffentlichen Hand, Zuwendungen Berlins, Brandenburgs und des Bundes von 430 Millionen sowie vom Flughafen selbst erwirtschafteten 450 Millionen Euro.

Nun ist selbst der Milliardenkredit bis auf knapp 100 Millionen fast verbraucht, was zu hohen Zinsbelastungen führt. „Für die Jahre 2014 bis 2018“, so heißt es in einem Aufsichtsratsprotokoll, drohe „ein geringer Schuldendienstdeckungsgrad“.

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