Minderjährige Flüchtlinge : Passau fordert von Berlin 1,5 Millionen Euro

Der bayerische Landkreis Passau klagt Berlin an, ihm 1,5 Millionen Euro für die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge zu schulden. Berlin bestreitet es nicht, fühlt sich aber überlastet.

Viele minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland.
Viele minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland.Foto: dpa

Berlin und Passau streiten sich um die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. In scharfem Ton mahnte der Landrat von Passau das Land Berlin an, es schulde dem Landkreis 1,5 Millionen Euro in dieser Sache habe bislang aber keinen Cent gezahlt. Dieses Verhalten sei skandalös, unverschämt und typisch für eine Stadt, die sich gerne als „arm aber sexy“ bezeichne, erklärte der Passauer Landrat, Franz Meyer (CSU). Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Bildung und Jugend wies auf ihre Überlastungssituation hin und bat um Verständnis.

Meyer teilte in einer Pressemitteilung mit, aus „Verärgerung“ über das Berliner Verhalten habe er einen „Brandbrief“ an die Bundes-Migrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), geschrieben. Passau gehe in Vorleistung für Kosten, die Berlin tragen müsse. „Wir finanzieren doch nicht einen zweiten Länderfinanzausgleich für Berlin“, sagte Meyer.

700 jugendliche Flüchtlinge in Berlin

Das Bundesamt für Migration teilte bisher nach einem Schlüssel allen Ländern formal die Kostenübernahme für minderjährige Flüchtlinge zu, um eine Verteilung der Kosten zu gewährleisten. Laut Gesetz müssen deshalb diese Regionen den Kommunen Ausgleichszahlungen leisten, wo die Flüchtlinge betreut werden. Derzeit sind Städte wie München, Passau, Dortmund und Berlin besonders belastet.

Deshalb änderte das Bundeskabinett Mitte Juli das entsprechende Gesetz. Danach sollen diese jugendlichen Flüchtlinge künftig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden dürfen. Das war für sie bisher verboten, um ihnen schnell eine stabile Umgebung zu bieten.
Berlin betreue selbst viele jugendliche unbegleitete Flüchtlinge, sagte Sprecher Ilja Koschembar. In diesem Jahr seien schonfast 700 in die Hauptstadt gekommen.

Rechnungen können schon mal liegen bleiben

Seit deren Heim im April abgebrannt sei, konzentriere die Senatsverwaltung alle Kräfte auf die Unterbringung und Betreuung der jungen Flüchtlinge. Zudem herrsche Personalknappheit in der Abteilung der Senatsverwaltung.

„Da können solche Rechnungen schon mal liegen bleiben“, sagte der Sprecher. Deshalb habe Berlin bisher weder die Höhe der Forderung überprüft noch gezahlt. „Das heißt aber nicht, dass wir uns davor drücken“, betonte Koschemar. Meyer empörte sich dagegen: „Die Senatsverwaltung wirft unsere Briefe in den Papierkorb und zeigt so deutlich, was sie von uns hält.“ (dpa)


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