• Missbrauchsvorwurf gegen Haasenburg-Heime: Grünen-Abgeordnete lehnt geschlossene Jugendhilfe-Einrichtungen ab

Missbrauchsvorwurf gegen Haasenburg-Heime : Grünen-Abgeordnete lehnt geschlossene Jugendhilfe-Einrichtungen ab

Nach den Misshandlungsvorwürfen untersucht eine Expertenkommission die Vorgänge in den Heimen der Haasenburg. Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz spricht sich nun für eine Schließung der Heime aus - hier herrsche keine Rechtssicherheit.

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Unter Beobachtung. Nach Misshandlungsvorwürfen untersucht eine Expertenkommission die Vorgänge in den Heimen der Haasenburg.
Unter Beobachtung. Nach Misshandlungsvorwürfen untersucht eine Expertenkommission die Vorgänge in den Heimen der Haasenburg.Foto: dpa

Frau Burkert-Eulitz, müssen die Haasenburg-Heime geschlossen werden?
Ja. Dort ist nach allem, was wir wissen, zu viel Unrecht geschehen.

Auch wenn es Jahre zurückliegt?
Ja, auch dann. Einem Bäcker oder Gastwirt, der immer wieder verdorbene Lebensmittel an seine Gäste abgeben würde, wäre von den zuständigen Behörden längst das Betreiben seines Gewerbes wegen mangelnder Zuverlässigkeit und Geeignetheit untersagt worden.

Müssen alle geschlossenen Jugendhilfe-Einrichtungen abgeschafft werden?
Ich sage mal „Ja“, auch wenn ich das selbstkritisch als sehr vereinfachend empfinde.

Warum?
Weil ich, wie die meisten Fachleute in der Jugendhilfe geschlossene Einrichtungen als adäquates pädagogisches Mittel ablehne. Aber natürlich weiß ich, dass Kinder und Jugendliche wahrscheinlich auch weiterhin geschlossen untergebracht werden, solange es die Möglichkeiten dafür gibt.

Weil der Gesetzgeber das vorsieht?
Ja, laut Paragraf 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden und von einem Familiengericht genehmigt worden ist, zulässig. Jedenfalls wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung erfolgt und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Foto: promo
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Sollte man den Paragrafen abschaffen?
Die Regelung muss zumindest kritisch beleuchtet werden. Zumindest wird die Rechtsstaatlichkeit unter anderem durch Hinzuziehung von Gutachtern, Erziehungsberechtigten und Jugendämtern gewahrt. Aber für den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßnahmen in Jugendhilfeeinrichtungen gibt es eben keine gesetzlich vorgeschriebenen Grundlagen.

Mit anderen Worten, es herrscht Willkür?
Zumindest herrscht keine Rechtssicherheit. Das Jugendstrafvollzugsgesetz regelt zum Beispiel die Rechte und Pflichten für jugendliche Strafgefangene – für Kinder und Jugendliche in der geschlossenen Unterbringung fehlen aber gesetzliche Grundlagen.

Was heißt das in der Praxis?
Im Jugendstrafvollzug oder in der geschlossenen Psychiatrie ist geregelt, wo man sich beschweren kann oder dass das Postgeheimnis gilt. Und das sind noch harmlose Dinge, jedenfalls im Vergleich zu körperlichen Übergriffen. Hier geht es um Grundrechte, um Menschenrechte, die geschützt werden müssen. Mit anderen Worten: Nicht nur die Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßnahme braucht eine gesetzliche Grundlage, sondern auch deren Durchführung.

Wer soll das regeln?
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat beim wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um genau das zu prüfen. Es geht darum, ob eine gesetzliche Regelung notwendig ist und ob sie vom Bund oder von den Ländern getroffen werden muss.

Die Diskussionen um sogenannte geschlossen Einrichtungen sind ja nicht neu – warum ist bislang nicht mehr passiert?
Vielleicht weil man es als ein Randproblem betrachtete?

Ist es das?
Ich glaube nicht. Und selbst wenn es nur wenige Jugendliche beträfe – der Eingriff in ihre Persönlichkeits- und Freiheitsrechte ist so groß, dass man das regeln muss. Alles andere widerspricht unserem Verständnis vom Rechtsstaat.

Das Gespräch führte Sandra Dassler.

Marianne Burkert-Eulitz ist familienpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus und war vorher im Jugendhilfeausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg tätig. Sie ist Anwältin.

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