Misstrauensvotum : Wer Wowereit vertraut

37 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Nun tritt das Abgeordnetenhaus zusammen, um über den Misstrauensantrag der Grünen abzustimmen.

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Jetzt wird es ernst für Wowereit
Jetzt wird es ernst für WowereitFoto: dpa

Berlins Landesparlament muss am Wochenende früh aufstehen: Um 9.15 Uhr tritt am heutigen Sonnabend das Abgeordnetenhaus zusammen, um über den Misstrauensantrag der Grünen gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abzustimmen. Mit einer Mehrheit ist nicht zu rechnen, weil die Regierungskoalition aus SPD und CDU über 85 von 149 Sitzen verfügt. Über den Antrag „zum Entzug des Vertrauens“ wird namentlich abgestimmt. Am Donnerstag hatte Wowereit klargestellt, dass er nicht freiwillig zurücktreten wird.

Opposition misstraut Wowereit
Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und der Piratenpartei beantragt wurde. Es wurde ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eingebracht. Die laute Debatte finden Sie zusammengefasst in unserer Fotostrecke. Unseren ausführlichen Live-Ticker zum Misstrauensantrag finden Sie hier zum Nachlesen.Alle Bilder anzeigen
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10.01.2013 16:05Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses kamen diesen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, die von den Grünen und...

Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass der Regierende Bürgermeister der Stadt schweren Schaden zugefügt habe und das Vertrauen der Bürger in den Senat mit Wowereit an der Spitze „irreparabel erschüttert“ sei. Berlin brauche einen Neuanfang. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa im Auftrag der „B.Z.“ sagen 57 Prozent der Berliner, dass Wowereit wegen des Flughafen-Debakels große Schuld auf sich geladen habe. Auch 49 Prozent der SPD-Anhänger sind dieser Meinung. 37 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt als Regierungschef, bei den CDU-Anhängern sind es 63 Prozent und bei den Grünen- Wählern 43 Prozent. Relativ treu sind die Wähler der SPD, nur 25 Prozent wollen, dass Wowereit aufgibt. Eine knappe Mehrheit der Berliner (52 Prozent) meint, dass Rot-Schwarz weiterregieren sollte. 30 Prozent wollen Neuwahlen und weitere 10 Prozent ein anderes Regierungsbündnis ohne neue Wahl.

Nach dem voraussichtlichen Scheitern des Misstrauensantrags will die Opposition den Regierungschef nicht in Ruhe lassen. „Wenn das Parlament nicht selbst die Kraft aufbringt, einen Neuanfang ohne Wowereit zu wagen, werden wir weitere Schritte diskutieren“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. Der Chef der Linksfraktion, Udo Wolf, geht „fest davon aus, dass die rot-schwarze Koalition das Ende der Legislaturperiode nicht erreichen wird, weil sie an sich selbst zerbricht“. Wolf will die Koalition „inhaltlich treiben“ und warnte vor „übereilten Schritten, die Rot-Schwarz nur noch mehr zusammenschweißt“. Damit meinte er auch vorschnelle Diskussionen über ein Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin. Auch die Grünen sind eher zurückhaltend.

Die Bezirksverordnete der Piraten in Treptow-Köpenick, Monika Belz, brachte via Twitter ein Volksbegehren ins Gespräch. Aber die gesetzlichen Hürden sind hoch. Im ersten Schritt müssten dafür 50 000 Unterschriften gesammelt werden. Dann müsste ein Fünftel der Wahlberechtigten (etwa 500 000) dem Volksbegehren innerhalb von vier Monaten zustimmen. Am Volksentscheid müssten sich dann mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligen und die Mehrheit für Neuwahlen stimmen.

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