Mobiles Internet in Berlin : Freies W-Lan nur an wenigen Orten

Der Senat will kostenloses W-Lan für alle in Berlin – allerdings nur an ein paar Punkten der Stadt. Die Ausschreibung soll noch im November starten. Kritik gibt es von Piraten und Grünen.

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Mehr W-Lan-Hotspots, auch zum mobilen Surfen in U-Bahnen, plant Berlin.
Mehr W-Lan-Hotspots, auch zum mobilen Surfen in U-Bahnen, plant Berlin.Foto: Picture Alliance / dpa

Auch über eine neue Besetzung seines Postens durch den Bald-Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wurde zuletzt viel spekuliert – nun bringt sich der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning mit einem fast schon vergessenen Projekt wieder als Macher ins Gespräch: Berlins für alle offenes W-Lan-Netz. Noch im November soll es dafür eine Ausschreibung geben, heißt es aus der Senatskanzlei. Damit es dieses Mal klappt und Netzbetreiber sich an der Ausschreibung beteiligen, ist von 170.000 Euro aus den Landeskassen die Rede, die einem Betreiber mit auf den Weg gegeben werden könnten.

„Die Ausschreibung kommt, sie wird gerade fertiggestellt“, sagte Senatssprecher Richard Meng auf Anfrage. Die Hoffnung sei, dass ab Frühjahr die Funklöcher kleiner werden. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung soll möglichen Betreibern auch die Nutzung öffentlicher Gebäude angeboten werden, damit sie dort die für das Netz erforderlichen technischen Installationen aufbauen können. „Gut möglich, dass das Rote Rathaus auch dabei sein wird“, so Meng.

Die Finanzierung wurde nicht beantragt

Eine wichtige Entwicklung sei außerdem, dass im U- und S-Bahn-Netz die W-Lan-Verbindungen ausgeweitet und verbessert werden. „Überall, wo viele Menschen unterwegs sind, sei es wünschenswert, dass die Empfangsmöglichkeiten verbessert werden – „zum Beispiel auch in großen Sportstätten wie dem Olympiastadion“. Der Senatssprecher schränkte allerdings ein, dass „die Verbesserung der Versorgung nur schrittweise möglich sein wird“.

Aus Oppositionskreisen ist zu hören, dass das Geld „irgendwie zusammengekratzt werden muss“, etwa aus dem Topf für die Verwaltungsmodernisierung des Senats. Einen speziellen Antrag zur Finanzierung des Netzes hatte der Senat jedenfalls nicht im Abgeordnetenhaus eingebracht. Sollten tatsächlich das Rote und andere Rathäuser zu Hotspots der Stadt werden und vielleicht auch einige Bürgerämter, dann wäre das aber auch eine vertretbare Lösung, war weiter zu hören.

Morlang: "Da wird nur Geld für ein paar Hotspots verbrannt"

„Ein mageres Ergebnis ist das – dafür, dass der Senat seit sieben Jahren ein öffentliches W-Lan ankündigt“, sagte Stefan Gelbhaar von den Grünen. Dabei sei der Aufbau eines Datennetzes „weder personell noch finanziell besonders herausfordernd“. In Wien und Tallinn sei das schon gelungen. Gelbhaar begrüßte Böhnings „späte Einsicht“, wonach der Senat nun nicht mehr eine flächendeckende Versorgung anstrebt, sondern W-Lan-Inseln schaffen will: „Wo Leute warten und sich informieren müssen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Flughäfen und Bürgerämtern etwa, ist es sinnvoll“, so Gelbhaar.

„Ein Strohfeuer“, nennt das Alexander Morlang von der Piraten-Fraktion, „da wird nur Geld für ein paar Hotspots verbrannt.“ Es gebe viele Fehlschläge, aber auch zehn oder zwanzig erfolgreiche Projekte. „Wenn der Senat daraus lernen würde, kann es was Gutes werden“, so Morlang. Wirtschaft, Community und die Stadt müssten sich zusammenschließen, um ein W-Lan erfolgreich zu starten. Wie es geht, zeige der Förderverein für freie Netze („Freifunk“), der auf Kirchen und dem Kreuzberger Rathaus Masten aufgebaut und Netze bereitgestellt habe. Doch deren Projektantrag für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur über den Dächern Berlins scheiterte.

Wall hat mehrmals kostenloses W-Lan angeboten

Der Stadtmöblierer Wall AG, der Buswartehäuschen, Plakatwände und öffentliche Toiletten in Berlin betreibt, hatte dem Land Berlin in den vergangenen Jahren mehrfach angeboten, kostenloses W-Lan zu installieren. Im Sommer 2012 installierte das Unternehmen an zentralen Orten der Stadt bereits testweise sein „Bluespot Free WiFi“. Wall baute die Anlagen aber wieder ab, als der Senat sich nicht durchringen konnte, den Auftrag dauerhaft an Wall zu vergeben. „Grundsätzlich finden wir es gut, dass das Land jetzt einen neuen Anlauf bei dem Thema unternimmt“, sagte ein Wall-Sprecher am Mittwoch. „Allerdings kennen wir die Details der Ausschreibung noch nicht.“

Auf die 170 000 Euro des Senats als Anreiz kommt es der Wall AG aber nach eigenen Angaben gar nicht an. „Wir bieten Berlin kostenloses W-Lan über Hotspots. Die Kosten würden wir über Plakatwerbung reinholen. Das Surfen wäre werbefrei“, erklärte der Sprecher weiter. In Düsseldorf gibt es diesen Service von Wall bereits seit 2013. Die Stadt Freiburg im Breisgau beginnt mit dem Aufbau von kostenlosem City-W-Lan im kommenden Januar.

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