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Monika Lüke : Neue Integrationsbeauftragte: Aus dem Ärger in den Ärger

Ihr Abgang bei Amnesty International war umstritten - und jetzt gibt es gleich Streit um ihren neuen Posten: Monika Lüke hat als Integrationsbeauftragte des Senats keinen einfachen Start.

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Wenn es nach dem Willen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) geht, wird Monika Lüke neue Berliner Integrationsbeauftragte. Die 43-jährige Juristin sollte gestern auf einer Sitzung des Landesbeirates für Integration vorgestellt werden, nachdem sie sich gegen 62 weitere Bewerber durchgesetzt hatte. Am kommenden Dienstag soll Lüke auch vom Senat als Amtsnachfolgerin des vorzeitig ausgeschiedenen Günter Piening bestätigt werden.

Allerdings gibt es schon vor der offiziellen Vorstellung Ärger: Die "MigrantenvertreterInnen im Landesbeirat für Integrations und Migrationsfragen" haben Kolats Anhörung für die Piening-Nachfolge boykottiert und ihre Gründe dafür in einem Brief an Kolat und einer Pressemitteilung dargelegt. Dem gesetzlich verankerten Landesbeirat geht es vor allem darum, dass die Personalie schon vor der Anhörung öffentlich bekannt wurde. Dadurch sei die Anhörung zur "Farce" geworden, an der man nicht teilnehmen werde. Man sei kein "Nickverein". Auch habe die Stelle der Integrationsbauftragten im neuen Senat nicht mehr die Wertigkeit, die sie vorher hatte. (Wir dokumentieren die Pressemitteilung hier im Wortlaut.)

In den letzten Jahren arbeitete Lüke als Entwicklungshelferin in Afrika, für die evangelische Kirche in Brüssel als Migrationsbeauftragte sowie als Generalsekretärin für die deutsche Sektion von Amnesty International. Dort wurde Lüke vergangenes Jahr überraschend entlassen – kurz nachdem sie ein Kind bekommen hatte. Im nachfolgenden Streit, der mit einer Abfindung von knapp 20 000 Euro endete, sprach Amnesty von einem „irreparablen Vertrauensbruch und atmosphärischen Störungen“, die eine weitere Zusammenarbeit unmöglich gemacht hätten. Lüke hingegen erklärte, ihre Mutterschaft sei der tatsächliche Grund für den Rausschmiss.

Lüke tritt das Amt in einer schwierigen Situation an. Ihr Vorgänger Günter Piening erklärte im Februar überraschend seinen Rücktritt. Als Grund nannte Piening, dass er in einer rot-schwarzen Koalition „bestimmte Differenzen“ über die künftige Ausrichtung der Integrationspolitik befürchte.

Was er damit meinte, erklärt Burkhard Dregger, migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Fehler der Vergangenheit war, dass sich der Integrationsbeauftragte auf die Gefühlswelt der Migranten konzentrierte“, sagte der Abgeordnete. „Berlin ist aber kein Melting-Pot, sondern die Neuankömmlinge sollen sich integrieren in die Lebenswelt derjenigen, die hier schon länger wohnen.“

In der türkischen Community setzt man hohe Erwartungen in Lüke. Bekir Yilmaz, Vorsitzender der „Türkischen Gemeinde zu Berlin“, der größten Dachorganisation türkischer Vereine in Berlin, sagte: „Ihr Vorgänger hat nur mit einem ausgewählten Personenkreis gesprochen. Je aufgeschlossener Lüke ist, desto besser.“

Senatorin Kolat will sich selbst noch nicht zu den Vorgängen äußern. Ihr Sprecher Peter Ziegler sagte dem Tagesspiegel, die Senatorin sei der Auffassung, die Anhörung sei gesetzes- und ordnungsgemäß abgelaufen. Sie sei aber den Migrantenvertretern gegenüber gesprächsbereit. Auch Monika Lüke selbst will sich erst bei ihrer offiziellen Vorstellung am Dienstag öffentlich äußern.

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