Nach Anschlag am Breitscheidplatz : Keine Regelung für den Härtefall

Wer unterstützt die Opfer und Angehörigen des Terroranschlags? Die Regelungen der Opferentschädigung sind in diesem Fall nicht klar - weil die Tatwaffe ein Auto war.

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Blumen und Kerzen stehen an einer der Betonbarrieren auf dem Breitscheidplatz.
Blumen und Kerzen stehen an einer der Betonbarrieren auf dem Breitscheidplatz.Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Opfer des Terroranschlags von Berlin und ihre Angehörigen werden jede notwendige Hilfe und Unterstützung bekommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auf eine Forderung des Berliner Opferbeauftragten Roland Weber. Dieser macht darauf aufmerksam, dass das bei Terroranschlägen üblicherweise greifende Opferentschädigungsgesetz (OEG) nicht für Fälle gilt, in denen ein Kraftfahrzeug als Waffe missbraucht wird. Dann sei vielmehr die sogenannte Verkehrsopferhilfe zuständig, deren Mittel aber begrenzt seien.

Man arbeite derzeit ohnehin an einer Novelle des sozialen Entschädigungsrechts, sage der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums: "Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der entsprechenden Regelung wirklich Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird man natürlich prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen."

Alle Betroffenen sollen schnell psychologische Betreuung erhalten

Allerdings gehe es zunächst darum, herauszufinden, welche Ansprüche im Einzelnen greifen. Das Bundesjustizamt habe bereits am 23. Dezember mitgeteilt, dass die Betroffenen finanzielle Hilfen – sogenannte Härteleistungen – erhalten können, die der Deutsche Bundestag seit 2002 jährlich für die Opfer terroristischer Straftaten und ihre Hinterbliebenen bewilligt. Zudem habe das Land Berlin den Verletzten und Angehörigen der Opfer seine Traumaambulanzen zur Verfügung gestellt, wo sie schnell psychologische Betreuung erhalten.

Am Donnerstag teilte die Opferhilfsorganisation Weißer Ring mit, dass aus Berlin und der ganzen Welt Spenden für die Betroffenen eintreffen.

Von den zwölf Schwerverletzten des Anschlags hat sich bislang nur einer etwas erholt, elf liegen weiter auf der Intensivstation. Hinzu kommen neun "mittelschwer Verletzte", die noch im Krankenhaus sind. 37 weitere leicht verletzte Opfer wurden bereits entlassen oder nur ambulant versorgt. Unter den zwölf Toten sind laut Bundeskriminalamt sieben Deutsche und jeweils eine Person aus Tschechien, Italien, Polen, Israel und der Ukraine.

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