Nach Ausbruch in JVA Tegel: Neuer Maßnahmenkatalog für mehr Ausbruchsicherheit

Mehr Personal, neue Technik, häufigeres Durchzählen und weniger ermüdende Routinejobs: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat nach dem Ausbruch eines Häftlings aus der Haftanstalt Tegel am Freitag ein „Sofortprogramm für die Sicherheit in der JVA“ verkündet.

Die Vollzugsbediensteten sollen durch zusätzliches Personal entlastet werden. 50 neue Mitarbeiter sollen Aufgaben übernehmen, bei denen sie keinen Kontakt zu Gefangenen haben. Als Angestellte haben sie keine Vollzugsrechte. Daher sollen sie Außenanlagen absichern oder die Postkontrolle übernehmen. Es habe bereits erste telefonische Nachfragen bei der Haftanstalt gegeben. Bis Mai sollen die ersten Mitarbeiter eingestellt werden, um zur Haupturlaubszeit im Sommer für Entlastung zu sorgen.

Modernisierung für 5,5 Millionen Euro

In der vergangenen Woche war der 24-jährige, in Libyen geborene Hamed Mouki aus der Haftanstalt entkommen. Dort muss er noch bis 2022 Haftstrafen wegen Diebstahls in besonders schweren Fall und schwerer räuberischer Erpressung absitzen. Er konnte fliehen, indem er sich unter einem Lkw festhielt, der Essen in die Haftanstalt geliefert hatte. Bei der Sichtkontrolle mit dem Unterbodenspiegel war er nicht entdeckt worden. Sein Verschwinden wurde erst nicht bemerkt, da er in seinem Bett eine Attrappe aus zusammengestopfter Kleidung gebastelt hatte.

Zu Behrendts Maßnahmenpaket gehört auch die Modernisierung der Funkanlagen in Tegel und Plötzensee für 5,5 Millionen Euro. In zwei Wochen sollen für die Fahrzeugkontrolle Inspektionskameras angeschafft werden, die Unterbodenspiegel bekommen Lampen.

In den nächsten Jahren soll eine digitale Kontrolltechnik angeschafft werden: Dabei erfolgt die Kontrolle per Computer anhand von Unterbodenfotos vor Ein- und Ausfahrt. Die Technik gibt es bereits in der Haftanstalt Heidering. Auch Wärmebildkameras werden erwogen. Daneben sollen externe Experten die Sicherheitstechnik untersuchen.

„Unangemessene Routine“ soll reduziert werden

Der Lieferverkehr durch Lastwagen soll auf das Nötigste begrenzt und strenger bewacht werden. Für die Beamten soll „unangemessene Routine“ bei Sicherungsaufgaben etwa durch Wechsel der Schichten und Einsatzorte reduziert werden. Zudem sind Sicherheitstrainings geplant.

Die Zählung nach Freistunden und die Anwesenheitskontrollen in den Hafträumen soll künftig dokumentiert werden. Weitere Maßnahmen sind geplant, wenn der Strafvollzugsexperte Gerhard Meiborg aus Rheinland-Pfalz Mitte März seinen Bericht vorgelegt hat.

Der Rechtsexperte der CDU im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, warf Behrendt hilflosen Aktionismus vor. Nötig sei ein dauerhaft angelegtes Konzept. "Zusätzliche Mitarbeiter nur befristet einstellen und dann auch noch solche, die im Einstellungstest durchgefallen waren, zeigt: Senator Behrendt hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt", sagte Rissmann.