Berlin : Nach dem Machtwechsel: Senat ernennt fünf neue Staatssekretäre

Der rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag die neuen Staatssekretäre ernannt. Senatskanzlei-Chef wurde der bisherige Verwaltungsdirektor der Deutschen Oper Berlin, André Schmitz, teilte ein Senatssprecher mit. Die Grünen-Abgeordnete Alice Ströver ist künftig Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kultur. Der bisherige Abteilungsleiter Strafvollzug, Christoph Flügge, wurde Staatssekretär für Justiz. Neuer Staatssekretär beim Innensenator ist Lutz Diwell. Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Umweltschutz in das Finanz-Ressort versetzt wurde Staatssekretär Frank Bielka. Bei der Senatorin für Wirtschaft und Technologie ist die frühere Baustadträtin von Kreuzberg Erika Romberg neue Staatssekretärin, ebenso wird Staatssekretär Frank Ebel dorthin wechseln. Er war bisher Staatssekretär beim Schulsenator.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin In den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden die Staatssekretäre Robert Heller und Hugo Holzinger (Finanzen), Josef Lange (Wissenschaft), Diethard Rauskolb (Justiz) und Gisela Meister-Scheufelen (Wirtschaft). Entlassen wurden die Staatssekretäre Volker Liepelt (Wirtschaft) und Rüdiger Jakesch (Inneres). Bereits am Sonnabend waren Senatssprecher Michael-Andreas Butz, Senatskanzleichef Volker Kähne und die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Hildegard Boucsein, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Berlin im Bundesrat vertreten werden künftig der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die beiden Bürgermeister Klaus Böger und Wolfgang Wieland und die Finanzsenatorin Christiane Krajewski.

Eine streitbare Stadträtin kehrt zurück

Unter den neu ernannten Staatssekretären gilt Erika Romberg als Überraschung. Die 44-jährige Ingenieurin war von 1990 bis 1996 Baustadträtin in Kreuzberg - zunächst für die Alternative Liste, die dann in Bündnis 90 / Grünen aufging. Mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) sowie mit den Fraktionen von CDU und SPD hatte die Politikerin mit der damals grünen Strähne im Haar immer wieder Streit - vor allem wegen des geplanten Umzugs des Tempodroms zum Anhalter Bahnhof: Romberg lehnte dies strikt ab und berief sich auf den Naturschutz. Sie machte sich einen Ruf als Politikerin, die lieber hartnäckig an der eigenen Linie festhält, als durch langwierige Verhandlungen Kompromisse zu erzielen.

Anfang 1996 nominierten die Grünen Romberg als Bürgermeisterin. Die umstrittene Politikerin schied aber aus dem Kreuzberger Rathaus aus, nachdem sie am Widerstand der SPD und CDU gescheitert war. 1998 legte die Bündnisgrüne auch ihr Mandat als Bezirksverordnete nieder. "Meine Arbeit als Projektmanagerin lässt mir keine Zeit mehr für die Kommunalpolitik", erklärte Romberg, die vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin in der Senatswirtschaftverwaltung für die Firma "Dress & Sommer" gearbeitet hat. Romberg ist Nachfolgerin von Staatssekretärin Gisela Meister-Scheufelen.

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