• Nach dem Terroranschlag in Berlin: Heilmann ruft Bündnis für mehr Videoüberwachung ins Leben

Nach dem Terroranschlag in Berlin : Heilmann ruft Bündnis für mehr Videoüberwachung ins Leben

Das parteien- und gesellschaftsübergreifende Bündnis des früheren Justizsenators soll jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten.

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Die Diskussion um mehr Videoüberwachung in Berlin geht weiter. Foto: dpa
Die Diskussion um mehr Videoüberwachung in Berlin geht weiter.Foto: dpa

Der Senat hatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ein 45 Millionen Euro teures Sicherheitspaket beschlossen. 332.000 Euro werden davon für Videoüberwachung ausgegeben, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf der Fraktionsklausur in Erfurt berichtete. Die Koalition hat sich gegen eine dauerhafte Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte ausgesprochen. Vielmehr sollen Plätze temporär und anlassbezogen überwacht werden, etwa bei Großveranstaltungen

Neues Bündnis von Thomas Heilmann

Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat ein Bündnis für mehr Videoüberwachung ins Leben gerufen. Ihm gehören auch der Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sabine Schumann, an. „Ich wollte ein parteien- und gesellschaftsübergreifendes Bündnis initiieren“, sagte Heilmann dem Tagesspiegel: „Nichts ist so dumm wie die Behauptung, Videoüberwachung verhindere keine Straftaten.“ Das Bündnis soll einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Mit Skepsis reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Wir haben ja gerade erst beschlossen, dass die Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen ausgeweitet wird“, sagte er. „Aber wir sind auf fundierte Vorschläge gespannt.“

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