• Nach Drogenfund bei Berliner Grünen-Politiker: Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Volker Beck

Nach Drogenfund bei Berliner Grünen-Politiker : Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Volker Beck

Anfang März war Volker Beck in Berlin mit Drogen erwischt worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker aufgenommen.

Christian Vooren
ARCHIV - Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, gibt am 04.02.2015 in Berlin eine Pressekonferenz. Der Grünen-Politiker ist von der Polizei mit dem Rauschgift Crystal Meth gefasst worden. Beck legte seine Ämter nieder. Foto: Jörg Carstensen/dpa (zu dpa "Grünen-Bundestagsabgeordneter Volker Beck legt Ämter nieder" vom 02.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, gibt am 04.02.2015 in Berlin eine Pressekonferenz....Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten und Grünen-Politiker Volker Beck aufgenommen. Das teilte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen mit.

Beck war Anfang März in der Nähe des Nollendorfplatzes mit 0,6 Gramm Drogen erwischt worden, es soll sich Chrystal Meth handeln. Die Staatsanwaltschaft könne das aber noch nicht offiziell bestätigen, da die Substanz erst jetzt untersucht werden darf, nachdem ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Nun werde der Fall untersucht, anschließend kann die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder das Verfahren einstellen. Letzteres ist bei kleineren Drogendelikten nicht unüblich.

Beck hatte sich in der Vergangenheit zu einer liberalen Drogenpolitik bekannt

Weil bei Bundestagsabgeordneten die Hürde zu Ermittlungen höher ist, hatte das Verfahren bis jetzt gedauert. Bevor der Staatsanwalt gegen einen Bundestagsabgeordneten ermitteln darf, muss er den Bundestag schriftlich davon in Kenntnis setzen. Der wiederum schickt eine Empfangsbestätigung an den Staatsanwalt. Nach dem Erhalt muss dieser aber noch 48 Stunden warten, erst wenn in dieser Zeit keine weiteren Einwände vom Bundestag laut werden, können die Ermittlungen beginnen.

Juristisch im engeren Sinne bedeutet das jedoch nicht die Aufhebung der Immunität, denn diese wird für alle Abgeordneten pauschal zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Bundestagsausschuss aufgehoben.Verzögert wurde der Beginn der Ermittlungen zudem, weil der Bundestag ein erstes Schreiben der Staatsanwaltschaft für formal nicht ausreichend gehalten habe, daher war ein zweites Schreiben notwendig.

Volker Beck hatte sich in der Vergangenheit für eine liberale Drogenpolitik ausgesprochen. Beck ist schwul, die synthetische Droge Chrystal Meth ist in Teilen der Szene besonders populär. Die Gegen rund um den Nollendorfplatz ist ein beliebter Schwulenkiez. Beck war, kurz nachdem der Vorfall bekannt wurde, von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Dafür erntete er Respekt, besonders im Internet aber auch Häme.

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