Nach internen Streitigkeiten : Piraten laufen zu CDU und SPD über

Die Bezirksfraktion der Partei in Berlin-Reinickendorf löst sich nach internen Streitigkeiten auf. Grund ist eine wachsende Entfremdung gegenüber der eigenen Partei.

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Land unter bei der Piratenpartei.
Land unter bei der Piratenpartei.Foto: dpa

Nach dem Austritt sämtlicher Mitglieder wird sich die Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zum Monatsende auflösen. Das teilte die Partei am Mittwoch auf ihrer Website mit. Damit finden jahrelange interne Querelen ihren Höhepunkt. Fraktionschef Michael Windisch wird der CDU-Fraktion beitreten. „In den letzten Monaten habe ich immer mehr feststellen müssen, dass die Piraten nicht mehr meine politische Heimat sind“, erklärte er am Rande der gestrigen BVV-Sitzung. „Die CDU mit Bürgermeister Frank Balzer macht für den Bezirk eine erfolgreiche Politik.“

Die Christdemokraten führten eine ausgleichende Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen zum Wohle des Bezirkes, ein Politikstil, den er auch bei den Piraten erfolgreich gepflegt habe.

Wer wird die Partei verlassen?

CDU-Fraktionschef Stephan Schmidt begrüßte den Wechsel. Die Piraten hatten 2011 in Reinickendorf 6,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich konzentrieren können und waren mit vier Bezirksverordneten in die BVV eingezogen. Doch bereits nach wenigen Monaten gab es Knatsch, der damalige Fraktionschef Michael Schulz wurde geschasst, blieb aber nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Fraktionsmitglied.

Letzter Akt: Auf ihrer Website geben die Piraten ihren Rücktritt bekannt.
Letzter Akt: Auf ihrer Website geben die Piraten ihren Rücktritt bekannt.Foto: Tsp

Vor der BVV sprach Schulz jetzt von einem „äußerst angespannten Arbeitsklima“ in der Fraktion und warf den Parteikollegen vor, ihm die Zuweisung von Ausschüssen verweigert und sein Rederecht eingeschränkt zu haben. Als fraktionsloser Bezirksverordneter will er jetzt ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht, in bis zu drei Ausschüssen mitarbeiten.

Auch die beiden übrigen Verordneten der Piraten, Benjamin Adamski und Sascha Rudloff, werden die Partei verlassen. Beide werden zum 1. März in die SPD-Fraktion wechseln, heißt es auf der Website der Reinickendorfer Piraten. „Die Piraten haben sich auf einen Weg begeben, den ich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann“, wird Rudloff dort zitiert.

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