Nach Rücktritt des Vorsitzenden Semken : Berliner Piraten schlingern führungslos

Den Landesvorsitz der Piratenpartei Berlin hatte Hartmut Semken bereits in der Nacht zum Mittwoch abgegeben. Am Abend kehrte er noch einmal in den Kreis der Piraten zurück. Die sehen in der Hauptstadt unruhigen Zeiten entgegen.

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Zurückgezogen: Hartmut Semken, hier auf einem Bild von der Wahlparty der Piraten nach der NRW-Wahl am Sonntag, hatte für seine Parteifreunde am Mittwoch nur wenig Worte übrig.
Zurückgezogen: Hartmut Semken, hier auf einem Bild von der Wahlparty der Piraten nach der NRW-Wahl am Sonntag, hatte für seine...Foto: dpa

Es war der würdige Abschluss eines intensiven Tages für den Berliner Landesverband der Piratenpartei: ein bisschen skurril, ein bisschen tragikomisch, sehr kühl und von allseitiger Verletztheit geprägt. Der letzte Auftritt des Ex-Landesvorsitzenden Hartmut Semken atmete noch einmal das leicht larmoyante Pathos, mit dem der so treuherzige wie weltanschaulich dubiose Semken sich in den vergangenen Monaten nahezu täglich in immer größere Schwierigkeiten manövriert hatte - bis er schließlich, in der Nacht zum Mittwoch, nach nur drei Monaten im Amt zurücktrat: wie er da kurz vor Beginn des außerordentlichen Treffens mit dem Landesvorstand der Partei gemeinsam mit dem Piratenabgeordneten Alexander Morlang in Motorradkleidung, den Helm unter dem Arm, mit starrem Blick die rappelvolle Geschäftsstelle der Piraten in der Pflugstraße betrat. Wie er eine kurze Erklärung verlas, noch einmal den "schrecklichen Druck" betonte, unter dem er in den letzten Monaten gestanden habe. Wie er zugab, unter diesem Druck stehend "Fehler gemacht, den Landesvorstand belogen" zu haben, wofür der Rücktritt die "einzige Konsequenz" sei. Wie er die zu dem außerordentlichen Treffen mit dem Landesvorstand erschienene Menge - darunter überwiegend Piraten - wissen ließ, dass er "Ihnen" - Semken siezte - für weitere Anfragen fortan nur noch schriftlich zur Verfügung stehe. Schließlich: Wie Semken und Morlang durch die schweigende Menge nach draußen stapften, Motorräder aufheulten und sich rasch entfernten. Das alles zeigte noch einmal viel von dem, worunter der Landesverband und auch Semken selbst in den vergangenen Monaten zu leiden hatten: unter den Folgen einer grandiosen Fehlbesetzung.

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Auch, wie der Blick der Piraten sich bei der Diskussion nach Semkens Abgang in die Zukunft richtete, sagte viel aus über das, was in den vergangenen Monaten vorgefallen ist: Dass mit Schatzmeister Enno Park und Beisitzer Thomas Wied gleich zwei Vorstandsmitglieder mehr oder weniger direkt betonten, die zukünftige Arbeit werde auch deshalb leichter fallen, weil mit Semken eine Hauptbelastung wegfalle, sagt viel aus über das Maß, indem sich die Verantwortungsträger im ältesten und vielleicht wichtigsten Landesverband der Piraten bekriegt haben. "Die letzten Wochen haben uns viel Arbeit gemacht, die jetzt wegfällt", versuchte Park jene Mitglieder zu beruhigen, die ein kommissarisches Weiterarbeiten der verbliebenen vier Vorstandsmitglieder bis zur im September geplanten Landesmitgliederversammlung kritisch sehen. "Ohne übermäßig zynisch sein zu wollen: Ein Großteil der Arbeitskraft ist in den letzten Wochen in die Probleme innerhalb des Landesvorstands geflossen", sekundierte Beisitzer Thomas Wied. Dass es zunächst einmal im Viererteam weitergehen und keine vorgezogene Landesmitgliederversammlung geben soll, diese Überzeugung setzte sich in dem informellen und damit nicht beschlussfähigen Treffen mehr und mehr durch. Dabei seien die verbliebenen Vorstandsmitglieder aber verstärkt auf Hilfe von der Basis angewiesen: "Wir müssen uns anders organisieren", betonte Christiane Schinkel, bis dato Semkens Stellvertreterin. Gerade im Bereich der IT, den Semken zuletzt betreute, sei der Vorstand auf Hilfe von anderen Parteimitgliedern angewiesen. Einige boten ihre Mithilfe noch an Ort und Stelle an.

Bei aller Harmonie, die damit nach Semkens Abgang herrschte: Grundlegend präsentierte sich der Landesverband, wohl auch noch unter der Einwirkung der jüngsten Geschehnisse, durchaus führungsschwach. Keines der derzeitigen Vorstandsmitglieder mochte sich dazu durchringen, bei dieser Gelegenheit eine Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden in Aussicht zu stellen. Begehrt scheint das Amt, das Semken verwaist zurücklässt, auch sonst wahrlich nicht. Amtsvorgänger Gerhard Anger betonte im Anschluss an die gut einstündige Veranstaltung lediglich eventuelles Interesse an einem Beisitzerposten. Der Piratenabgeordnete Christopher Lauer winkte - gefragt, ob nicht im Sinne einer besseren Koordination zwischen Landesverband und Abgeordnetenhaus-Fraktion einer der Abgeordneten sich um das Amt des Landesvorsitzenden bemühen sollte - nur grinsend ab: "Das mag für klassische Parteien eine nette Idee sein, bei uns ist das erstens nicht durchsetzbar, zweitens verlieren wir damit effektiv eine Person für unsere Arbeit im Parlament."

So aber stehen den Berliner Piraten unruhige Zeiten ins Haus: mit einem Landesvorstand auf Abruf, der für den bedeutsamen Bereich der IT wohl auf die Hilfe des polarisierenden Alexander Morlang zurückgreifen wird - an diesem Abend noch Semkens Wingman. Mit dem Druck, nun eine Lösung zu finden, die den mit der Zahl der Mitglieder und der Konstitution der Abgeordnetenhausfraktion und dem damit verbundenen Medieninteresse im letzten Jahr immens gewachsenen Aufgaben gerecht zu werden. Zuletzt: mit einer neuerlichen Diskussion darüber, was genau die Aufgabe eines Landesvorstands der Piraten sei - und wie dieser aufgestellt sein müsse, ob es etwa schlicht einer größeren Zahl gewählter Mitglieder bedürfe, um der Belastung Herr zu werden. Diese Diskussionen werden die Piraten in den kommenden Wochen, in denen es zunächst einmal darum gehen wird, ob es tatsächlich keine vorgezogene Landesmitgliederversammlung geben wird, intensiv beschäftigen. Allein Hartmut Semken hat sie - stilecht skurril mit donnerndem Motorenlärm - hinter sich gelassen.

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