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Nach Schlaganfall : Matthias Platzeck tritt Dienst wieder an - auf Bewährung

26.06.2013 22:17 Uhrvon und
Angeschlagen. An diesem Donnerstag will Matthias Platzeck – hier auf einem Archivfoto aus dem März diesen Jahres – seinen Dienst in der Potsdamer Staatskanzlei wieder antreten. Foto: dpaBild vergrößern
Angeschlagen. An diesem Donnerstag will Matthias Platzeck – hier auf einem Archivfoto aus dem März diesen Jahres – seinen Dienst in der Potsdamer Staatskanzlei wieder antreten.... - Foto: dpa

Nach dem Schlaganfall geht Matthias Platzeck am Donnerstag wieder arbeiten. Die Diskussion um seine Person beendet das nicht. Behält er alle seine Ämter als Regierungschef, SPD-Landesvorsitzender und Chefkontrolleur beim Pannenflughafen?

Am Donnerstag, Punkt 12.30 Uhr, will sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erstmals nach seinem leichten Schlaganfall vor eineinhalb Wochen wieder öffentlich zeigen. Er hat die Tourismusbranche in die Staatskanzlei geladen, der Fremdenverkehr in den Hochwasserregionen soll angekurbelt werden. Eine Sache, die er noch erledigen will, bevor er sich in den dreiwöchigen Urlaub verabschiedet, wie er selbst sagte.

Aber das Hochwasserthema interessiert im politischen Potsdam kaum noch, denn viel mehr bewegt Brandenburg die Frage, wie es um die politische Zukunft des Regierungschefs steht.

Macht er weiter wie bisher, trotz Schlaganfalls, trotz seiner Vorgeschichte mit dem Rücktritt als SPD-Bundeschef 2006 nach zwei Hörstürzen und einem Zusammenbruch? Behält er alle seine Ämter als Regierungschef, SPD-Landesvorsitzender und Chefkontrolleur beim Pannenflughafen? Wird Platzeck, wie er Ende 2012 ankündigte, 2014 ein drittes Mal als Spitzenkandidat seiner Partei in die Landtagswahl führen? Will er sich den Wahlkampfstress antun – erst bis September im Bund, dann 2014 Europa, dann bei den Kommunen, schließlich auf Landesebene? Oder gibt es einen Nachfolger? Die Staatskanzlei kündigte deshalb nur knapp für den Hochwassertermin an: „Aufgrund zahlreicher Anfragen und Gesprächswünsche an den Ministerpräsidenten wird Matthias Platzeck zuvor ein Statement abgeben.“

Dieser Auftritt ist auch ein klares Zeichen – wegen der Spekulationen über seine Gesundheit und über seine eventuellen potenziellen Nachfolger. Platzeck steht ohnehin unter Beobachtung, will sich aber nicht verstecken, zeigt damit, dass er aktiv ist, die Sachen in die Hand nimmt, sich um das Land kümmert. Und die Sozialdemokraten versuchten schon am gestrigen Mittwoch, alle Personaldebatten zu ersticken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete Überlegungen zu einem Wechsel von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an die Spitze der Landesregierung von Brandenburg als „Bullshit“. Die Geschichte sei von allen Beteiligten dementiert worden, sagte Oppermann: „Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Platzeck hatte Steinmeier einen Wahlkreis in Brandenburg besorgt, beide sind befreundet und regelmäßig in Potsdam gemeinsam zu sehen. Dass Steinmeier für Platzeck als Ministerpräsident einspringen könnte, das macht nicht erst seit Platzecks Schlaganfall immer wieder die Runde. Aber falls Steinmeier überhaupt Interesse an dem Posten als Ministerpräsident hat, wird er sich kaum vor der Bundestagswahl festlegen. Denn das Signal wäre fatal für die SPD im Bund angesichts schlechter Umfragewerte. Es würde wie eine Flucht in die „Herzkammer der SPD in Ostdeutschland“ wirken, wie Steinmeier Brandenburg kürzlich nannte. Als wahrscheinlicher gilt, dass Steinmeier die Wahl abwartet. Im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung würde er sehr wahrscheinlich Bundesminister. Bei einem schlechten Ergebnis müsste er fürchten, dass ihm Parteichef Sigmar Gabriel den Fraktionschef-Posten streitig macht. Dann könnte die Brandenburg-Lösung für ihn attraktiver werden. Immerhin führt er die Landesliste der SPD an. Seinen Wahlkreis hat er im Westen des Bundeslandes.

Neben Steinmeier gehört auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zu den Nachfolgekandidaten. Er gilt unter den Ministern mit SPD-Parteibuch in Platzecks Kabinett als einziger von Format und mit Führungsstärke, einer der am ehesten wie Platzeck mit den Menschen kann,. Sonst ist da niemand, weder in der Partei noch in der farblosen Landtagsfraktion, alles ist auf Platzeck ausgerichtet, Nachfolger wurden nicht aufgebaut. Doch auch Woidke weist vorerst alles von sich. Am Mittwoch sagte er, er teile die Auffassung, dass Platzeck „Brandenburg auch weiter an der Spitze der Landesregierung dienen wird“. Alles andere seien Spekulationen.

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