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Nach Tagesspiegel-Wahlforum : AfD-Spitzenkandidat Pazderski im Faktencheck

AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski war zu Gast beim Tagesspiegel-Wahlforum. Dabei kam es immer wieder zu inhaltlichen Kontroversen - hier ein Faktencheck.

Felix Hackenbruch
Georg Pazderski, Spitzenkandidat der AfD, zu Gast beim Tagesspiegel. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Georg Pazderski, Spitzenkandidat der AfD, zu Gast beim Tagesspiegel.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Fakt 1: Die AfD ist für den Mindestlohn?

"Wir sind für den Mindestlohn" sagte Georg Pazderski beim Tagesspiegel-Wahlforum und überraschte damit das Publikum und die Moderatoren. Als er von Robert Ide, Leiter des Berlin-Ressorts beim Tagesspiegel, an gegenteilige Formulierungen im Berliner Wahlprogramm erinnert wurde, unterstellte Pazderski Ide, nicht richtig recherchiert zu haben. Im Wahlprogramm der AfD steht jedoch auf Seite 28: "Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, aber auch keine Lohnfestsetzung durch den Staat in der privaten Wirtschaft." Und auch Pazderski sagte wenig später selbst: "Da steht drin, dass wir keine sittenwidrige Löhne wollen und wir schreiben, dass wir gegen eine gesetzliche Regulierung der Löhne sind." Man müsse außerdem regional die Löhne analysieren. "Es gibt in Deutschland Regionen, wo das Lohnniveau so niedrig ist, dass man mit Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet." Trotzdem betonte er: "Wir sind für den Mindestlohn."

Fakt 2: 98,9 Prozent "Migranten" in Gesundbrunnen?

An einer anderen Stelle äußerte sich Pazderski besorgt über Parallelgesellschaften in Berlin. Dazu sagte er: "Heute habe ich eine Zahl gelesen, dass in Wedding 98,9 Prozent Migranten leben." Erst auf Nachfrage korrigierte er, dass sich seine Angaben allein auf den Ortsteil Gesundbrunnen beziehen würden. Pazderskis Quelle ist vermutlich der Statistische Bericht des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2016. Danach leben in Gesundbrunnen insgesamt 92.543 Menschen. Zählt man dort die Einwohner mit Migrationshintergrund (56.980) mit den ausländischen Einwohnern (34.564) zusammen, käme man auf die 98,9 Prozent. Dann macht man jedoch den Fehler, die ausländischen Einwohner doppelt zu zählen, da sie bereits in der Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund einberechnet sind. Richtig ist also, dass in Gesundbrunnen von 92.543 Einwohnern 56.980 Ausländer sind oder einen Migrationshintergrund haben. Das entspricht einer Quote von 61,6 Prozent.

Fakt 3: Nur die AfD ist für mehr Direkte Demokratie?

Ein Zuschauer wollte von Pazderski wissen, worin sich die AfD von den anderen Parteien unterscheide. Abgesehen von der Flüchtlingsfrage seien für ihn keine Unterschiede zu erkennen. Darauf antwortete der AfD-Chef: "Sie hätten auch ein bisschen genauer lesen sollen. Beispielsweise haben wir drin stehen, dass wir direkte Demokratie wollen. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Das ist ein ganz, ganz maßgebliches Merkmal der AfD." Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt, dass die AfD mehr direkte Demokratie im Sinne von Volksbefragungen verlangt. Das lehnen die anderen Parteien aber gar nicht ab. So schreiben die Berliner Grünen in ihrem Wahlprogramm: "Direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie." An einer anderen Stelle fordern die Grünen, man solle direkte Demokratie weiter stärken. Bei den Piraten findet sich unter dem Kapitel Demokratie ebenfalls ein Bekenntnis zur direkten Demokratie: "Wir stärken die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung." Ein Alleinstellungsmerkmal hat die AfD beim Thema Direkte Demokratie also nur bedingt.

Fakt 4: Sperenberg steht als BER-Alternative zur Verfügung?

Ein echtes Alleinstellungsmerkmal ist dagegen die AfD-Position zum Flughafen BER. Hier forderte Pazderski eine Kostenanalyse. Sollte diese zeigen, dass eine Fortführung der Baustelle teurer sei als ein Neubau, dann unterstütze er den Bau eines neuen Flughafens an einem anderen Standort. Auf Rückfrage, wo dieser Flughafen entstehen solle, legte sich Pazderski auf den stillgelegten brandenburgischen Flughafen Sperenberg fest. "Das wäre vielleicht die ideale Lösung gewesen", sagte er mit Hinblick auf Vorteile bei Anbindung und Lärm. Als Ide ihn darauf aufmerksam machte, dass Sperenberg keine Lösung mehr sei, weil der Großteil der Fläche bereits verkauft sei, widersprach Pazderski: "Soweit ich weiß, ist Sperenberg immer noch Landeseigentum." Hier hat sich Pazderski aber geirrt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP im Potsdamer Landtag von August 2014 hervor. Große Teile der Flächen seien 2007 verkauft worden, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) damals. Vieles ist heute Naturschutzgebiet.

Hinweis: In einer ersten Version hatten wir die Zahl der Migranten bei Fakt 2 ebenfalls zu hoch angegeben, weil Migranten und ausländische Einwohner im Bericht getrennt aufgeführt sind. Allerdings zählen ausländische Einwohner in dem Bericht als Migranten. Herausfinden kann man das, wenn man sich die Zahlen vom Bezirk Mitte insgesamt anschaut. Dort heißt es: 66.662 sind Deutsche mit Migrationshintergrund und 117.538 sind Ausländer. An der Stelle, wo Gesundbrunnen aufgelistet wird, ist die Rede von 184.200 Einwohnern mit Migrationshintergrund in Mitte – also genau die Summe aus Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern. Die Ausländer müssen da eingerechnet sein, weil sonst die obige Zahl überschritten wird.


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