Nach Veröffentlichung durch Piraten: Wowereit verteidigt Geheimhaltung von BER-Dokument

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Appell an die Piratenpartei verteidigt, keine vertraulichen Dokumente öffentlich zu machen, die für den Senat oder das Parlament bestimmt sind. „Es geht darum, an bestehende Regeln zu erinnern“, sagte Wowereits Sprecher Richard Meng am Donnerstag. Durch einen Tagesspiegel-Bericht war zuvor ein Brief Wowereits an das Abgeordnetenhaus bekannt geworden, in dem er sich beschwert hatte, dass ein als vertraulich eingestufter Sachstandsbericht zu Kosten und Verzögerungen beim Großflughafen BER von den Piraten im Internet veröffentlicht worden sei.

„Wir wollen maximale Transparenz, aber es gibt Fälle, in denen Personen- oder Firmendaten geschützt werden müssen – da muss der Senat sich auf die Vertraulichkeit verlassen können“, sagt Meng. Im aktuellen Fall sei der Bericht von der Flughafengesellschaft als „vertraulich“ eingestuft worden, weil darin enthaltene Daten als Betriebsgeheimnisse eingestuft worden seien. Das habe die Senatskanzlei so weitergegeben, als das Dokument dem Hauptausschuss zugeschickt wurde.

Bilder: Das Debakel um den Flughafen BER

Die Piraten bekräftigten allerdings am Donnerstag, dass sie nicht das vom Senat zugestellte Papier veröffentlicht hätten, sondern ein inhaltsgleiches Dokument, welches zuvor anlässlich der Anhörung Wowereits als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft im Bundestag erstellt worden war. Unter der Überschrift „Wowi macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt“ zeichnet der bisherige Piraten-Fraktionsgeschäftsführer und designierte Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, den Werdegang des Dokuments nach. Bereits am 28. Juni habe seine Fraktion das Papier online gestellt. Erst zwei Wochen später, am 12. Juli, habe der Senat dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein ähnliches Dokument mit der Bitte um Vertraulichkeit übergeben. „Dieses Dokument haben wir natürlich nicht digitalisiert und hochgeladen“, schreibt Delius. Es dränge sich „der Eindruck auf, dass der Senat hier versucht, öffentliche Information aus fadenscheinigen Gründen zu beschränken“. SPD und CDU hätten „noch nicht verstanden, was es bedeutet, eine nachvollziehbare, ehrliche Politik zu machen“.

Senatssprecher Meng hingegen betont, dass alle Bundestagsausschüsse vertraulich tagten und daher dort benutzte Dokumente per se vertraulich zu behandeln seien. Das Abgeordnetenhaus könne allerdings beantragen, die Vertraulichkeit bei bestimmten Dokumenten im öffentlichen Interesse aufzuheben. Das dürfte aber nicht eine Fraktion allein entscheiden. Die Sprecherin von Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD), Beate Radschikowsky, weist daraufhin, dass die Rechtsgrundlagen des Abgeordnetenhauses vorsehen, dass der Grad der Geheimhaltung bei Dokumenten von der herausgebenden Stelle bestimmt wird.

Das von den Piraten veröffentlichte Dokument beinhaltet keine persönlichen Daten, Adressen oder Telefonnummern. Es ist eine nüchterne Auflistung des Sachstandes beim BER. Es enthält keinerlei Markierungen oder Hinweise auf eine Geheimhaltungsstufe. Die Informationen des Dokuments sind, da es auch um die finanzielle Situation des Flughafens geht, sogar von öffentlichem Interesse, da es sich dabei hauptsächlich um Steuergelder handelt. So geht aus dem Papier beispielsweise hervor, wie sich die Kostensteigerung von 1,7 Milliarden Euro zusammensetzt. Auch Details zum Zeitplan sind enthalten, die keiner besonderen Geheimhaltung bedürfen sollten.

Vertreter von Opposition und Regierungskoalition haben sich am Donnerstag zum ersten Mal zur Vorbereitung des geplanten Untersuchungsausschusses zum Flughafendebakel getroffen, der voraussichtlich im Herbst seine Arbeit aufnehmen soll. Inhaltlich fanden sie jedoch noch keine gemeinsame Linie. Grüne, Linke und Piraten hatten am Vortag einen elfseitigen Fragenkatalog vorgelegt, der die für sie wichtigen Themen enthält. Die Vertreter von SPD und CDU kritisierten, dass die Zeit nicht gereicht habe, die Themen innerhalb eines Tages durchzuarbeiten. Außerdem enthalte der Katalog einige Themen, die thematisch zu weit gingen, so zu der Standortentscheidung in den 1990er Jahren, deren Analyse die bis Ende 2013 angestrebte Erarbeitung eines Ausschussberichts unmöglich machen dürfte. Daher einigte man sich vorerst nur auf einige Rahmenbedingungen: Der Ausschuss soll neun Mitglieder haben, darunter drei von der SPD, zwei von der CDU und vier von der Opposition, was wohl auf zwei Grünen-Sitze und je einen für Linke und Piraten hinausläuft. Und es gibt 50 000 Euro im Jahr für zusätzliches Personal zur inhaltlichen Vorbereitung, was laut Koalition mehr als sonst bei derartigen Ausschüssen üblich ist.