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Nachtruhe am BER : Matthias Platzeck im Zwiespalt

20.02.2013 08:11 Uhrvon
Die Nachtruhe am BER spaltet die Politik.Bild vergrößern
Die Nachtruhe am BER spaltet die Politik. - Foto: dpa

Wenn Matthias Platzeck den Nachtfluggegnern Zugeständnisse macht, koppelt er die deutsche Hauptstadt vom Weltflugverkehr ab. Seine Vorschusslorbeeren hat der Potsdamer Regierungschef mit dem Vorstoß aufgebraucht. Denn eins ist klar: Er kann nicht gleichzeitig für und gegen den Flughafen sein.

Keine fünf Wochen ist es her, dass der brandenburgische Ministerpräsident mit großen Vorschusslorbeeren – auch dieser Zeitung – zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt wurde. Keine fünf Wochen hat es gedauert, bis dieser Lorbeer welk wurde.

Platzeck war in dieser Funktion Klaus Wowereit nachgefolgt, dem der Vorwurf gemacht wurde, seine Pflichten zu lange nicht ernst genug genommen zu haben.

Der dritte Partner in der Flughafengesellschaft, der Bund, gab am Ende eher zähneknirschend sein Einverständnis zur Lösung Matthias Platzeck, weil sich Verkehrsminister Peter Ramsauer aus der Minderheitsposition ohnedies nicht gegen die berlinisch-brandenburgische Phalanx durchsetzen konnte. Nun sieht es so aus, als scheitere der Potsdamer Regierungschef an dem Dilemma, nicht gleichzeitig für und gegen den Flughafen sein zu können.

Auf nichts anderes aber läuft der Versuch Platzecks hinaus, einem erfolgreichen Volksbegehren für eine intensive Nachtruhe in Schönefeld die Schärfe zu nehmen, indem er sich selbst an die Spitze der Bewegung setzt. Dieses erfolgreiche Volksbegehren will eine völlige Nachtruhe auf dem neuen Flughafen von 22 bis sechs Uhr durchsetzen. Außerdem verfolgen Sympathisanten dieses Vorhabens die Idee, den Flugverkehr der Region auf mehrere Plätze zu verteilen.

Der zweite, geradezu abenteuerliche Teil des Plans wird in der Brandenburger Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen. Die Bevölkerung ist gespalten: auf der einen Seite viele, die im Umfeld des Flughafens Grundstücke besitzen und ihre Ruhe haben wollen; am anderen Ende des Spektrums jene Menschen in einer von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region, die sich von einem florierenden Flughafen viele gut bezahlte Jobs erhoffen. Dazwischen verharrt eine stumme Mehrheit, von der der Ministerpräsident offenkundig befürchtet, sie könne sich in einer zweiten Stufe, bei einem Volksentscheid, auf die Seite der Ruhebedürftigen schlagen. Platzecks Koalitionspartner, die Linke, setzt populistisch auf diese Gruppe.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Flughafenurteil vom März 2006 Gutachten zitiert, wonach „die Vermeidung von Lärm während der Nacht von 22 Uhr bis sechs Uhr“ aus lärmmedizinischer Sicht als „optimale Lösung“ bezeichnet wird. Das Gericht zitierte auch eine Empfehlung, „Verkehrsflughäfen von null bis sechs Uhr grundsätzlich flugfrei zu halten“. Es verweist aber dann auf andere europäische Großflughäfen, auf denen von null bis fünf Uhr Ruhe herrscht – das ist die für BER geltende Ruhephase geworden, mit begrenzten Ausnahmen in den Randzeiten zwischen 23 und 24 Uhr am Abend und zwischen fünf und sechs Uhr am Morgen. Der Kernbegriff ist hier der „Großflughafen“. Die Gegner des Standortes wollen BER auf Provinz- oder allenfalls nationales Niveau herunterdimmen. Das ist aber nicht, was die Hauptstadt einer der wichtigsten Industrienationen der Welt braucht.

Wenn Matthias Platzeck sich jetzt einbildet, er könne über Teilzugeständnisse das Thema aus der Welt bekommen, irrt er. Natürlich könnte Bundesminister Ramsauer die deutsche Flugsicherung anweisen, bestimmte Überflüge in den Randzeiten auszuschließen, wenn das die Flugsicherheit nicht gefährdet. Und die Flughafengesellschaft könnte endlich signalisieren, dass sie nach 23 Uhr und vor sechs Uhr morgens auf die Nutzung der stadtnahen Nordpiste verzichtet. Dass beides noch nicht geschah, ist schon unverständlich genug.

Aber wenn Platzeck seine Koalition in eine Richtung bewegen will, die auf eine Ruhephase zwischen 22 Uhr und sechs Uhr hinausläuft, zerstört er den Standort Berlin für die „Air Berlin“ und koppelt die deutsche Hauptstadt ein für alle Mal vom Weltflugverkehr ab. Dann wäre jede weitere Investition in Schönefeld rausgeworfenes Geld, dann könnte es in der Tat gleich beim Standort Tegel bleiben. Die letzte Konsequenz zu ziehen, ist rechtlich leider nicht möglich: Passagieren aus Brandenburg dann die Nutzung Tegels nach 22 Uhr und vor sechs Uhr morgens zu untersagen.

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