Nazi-Portal im Internet: NPD-Politiker warb für die Droh-Webseite

Während Politiker, Juristen und Rechtsextremismusexperten über ein Verbot der NPD und den Umgang mit militanten Rechtsradikalen diskutieren, sieht es so aus, als gebe es in Berlin eine besonders große Nähe zwischen den beiden Spektren: Sebastian Schmidtke, bislang stellvertretender Landeschef der NPD, hat noch 2010 für jene Neonazi-Seite geworben, auf der Listen politischer Gegner veröffentlicht werden. Der 26-Jährige wird auf rechtsradikalen Aufklebern, mit denen die Homepage beworben wurde, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben. „Das stimmt, aber mit der Seite selbst habe ich nichts zu tun“, sagte er dem Tagesspiegel. Seine Partei will nicht mit dieser Webseite in Zusammenhang gebracht zu werden.

Seit Monaten werden auf der in einschlägigen Kreisen bekannten Internetseite rund 100 Personen als „Feinde“ geführt. Der Justizverwaltung zufolge handelt es sich um „die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Berlin. Die Internetplattform wird über Rechner in den USA bereitgestellt. Als Kontakt fungiert ein schwedischer Rechtsradikaler. Ihm werden gute Kontakte zu jener Berliner Clique von 15 autonomen Nationalisten nachgesagt, die Beobachtern zufolge in Berlin die Steckbriefe von Politikern, Linken und Journalisten erstellt.

Schmidtke war vor einigen Jahren aus der Szene autonomer Nationalisten zur NPD gestoßen. Nun will er für den Landesvorsitz kandidieren. Der Berliner NPD-Vorstand soll im Februar gewählt werden. Laut Verfassungsschutz zeige Schmidtkes Kandidatur das enge Verhältnis der Berliner NPD zu autonomen Nationalisten. Durch seine Wahl würden radikale Kräfte noch stärker eingebunden. Schmidktes Wahl dürfte dem neuen Bundesvorsitzenden der NPD nicht passen. Holger Apfel hatte eigentlich „mehr Seriosität“ in die Partei bringen wollen.

Dutzende betroffene Berliner hatten in den vergangenen Monaten erfolglos Anzeige wegen der auf der Seite gegen sie gerichteten Drohungen erstattet. Einige waren zuvor von Neonazis angegriffen worden. Experten fordern seit Monaten, den Druck auf die Betreiber der Seite zu erhöhen. Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte erklärt, alle zuständigen Stellen hätten das Problem im Blick. Die Macher der Seite zu belangen, sei aber schwierig, da die Seite von ausländischen Computern verbreitet werde.