Neben der Erfolgsspur : Henkel wegen NSU-Akte unter Druck

Frank Henkel gilt als beliebtester Politiker Berlins, aber die Kritik am Innensenator nimmt zu. Besonders sein Krisenmanagement zum Verbindungsmann im LKA zeigt Schwächen. Jetzt will Henkel einen eigenen NSU-Ermittler einsetzen.

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Job mit Herausforderungen. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat derzeit etliche Problemfelder zu beackern. Zuletzt wurde bekannt, dass die Berliner Polizei jahrelang einen mutmaßlichen NSU-Unterstützer als V-Mann führte. Foto: Marc Tirl/dpa
Job mit Herausforderungen. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat derzeit etliche Problemfelder zu beackern. Zuletzt wurde bekannt,...Foto: dpa

Viel Zeit zum Durchatmen hat Innensenator Frank Henkel derzeit nicht. In weniger als einer Woche musste er plötzlich auf zwei großen politischen Baustellen Krisenmanagement betreiben. Erst gab es den mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt der glücklosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, dann wurde am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt jahrelang einen Neonazi als V-Mann führte, der 2002 Hinweise auf die Zwickauer Terrorzelle gegeben hatte. Dabei hatte es in den vergangenen Monaten stets geheißen, nach Berlin gebe es keine Verbindung. Die Nachricht rief nicht nur auf einen Schlag die Sicherheitspolitiker aller Parteien auf den Plan, sondern schaffte bundesweite Schlagzeilen.

Henkel will nach Informationen des Tagesspiegels die Vorgänge um den mutmaßlichen NSU-Unterstützer durch einen Sonderermittler untersuchen lassen. Ein Name steht allerdings noch nicht fest. Zudem fordern auch die Berliner Grünen jetzt Akteneinsicht. Nach Medienberichten soll der Verbindungsmann mehrfach Hinweise auch zum Aufenthaltsort des Terror-Trios gemacht haben. Von fünf Hinweisen berichtet der „Spiegel“.

Inhaltlich äußerte sich Henkel zu dem Komplex öffentlich bisher nicht; er informierte lediglich die Innenexperten der Fraktionen. Dabei hat er durchaus erkannt: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht verspielt werden.“ So stand es in seiner Presseerklärung vom Freitag. In dieser kündigte er an, „auf belastbarer Grundlage auch die Öffentlichkeit und die Medien“ informieren zu wollen. Die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses erwarten, dass er dies am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses tun wird. „Belastbare Grundlage“ – das bedeutet, dass Akten über einen lange zurückliegenden Zeitraum gesucht, zusammengetragen, gesichtet und ausgewertet werden müssen. Man kann sich leicht vorstellen, welcher Druck über das Wochenende bei den entsprechenden Dienststellen entstanden ist. Denn noch einmal wird Henkel nicht so ahnungslos vor den Parlamentariern erscheinen wollen wie noch am Donnerstag. Da antwortete er auf eine Frage des grünen Innenpolitikexperten Benedikt Lux in der spontanen Fragestunde des Abgeordnetenhauses zu den bekanntgewordenen Vorgängen, er sei auch gerade erst damit „konfrontiert“ worden und „aufgrund der Aktualität nicht in der Lage zu sagen, ob die Vorwürfe zutreffen“. Inzwischen ist aber bekannt, dass der Innensenator seit März über den Vorgang informiert war.

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Der Dienstag ist nicht nur der Tag, an dem Henkel wirklich Rede und Antwort stehen muss, er ist auch ein Jahrestag: Vor genau einem Jahr fand die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Am Wahlabend feierten seinerzeit die Christdemokraten ihren Landeschef und Spitzenkandidaten Frank Henkel, mit dem der Abwärtstrend der Union gestoppt war, fast so, als ob sie die Wahl gewonnen hätte. Dabei war zu dem Zeitpunkt nicht absehbar, dass die CDU sogar Regierungsverantwortung übernehmen würde. Und Henkel schaffte es in den folgenden Monaten wirklich, seine Popularitätswerte in der Stadt zu steigern. Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor allem wegen des BER-Debakels in der Wählergunst abstürzte, stieg der CDU-Mann zum beliebtesten Landespolitiker auf. In den letzten Umfragen stand er zwar trotz leichter Einbußen immer noch auf dem Spitzenplatz, allerdings trübt sich das Bild allmählich ein. Nachdem bereits im Sommer Kritik aus der Verwaltung an seiner Amtsführung bekannt wurde, werden immer mehr Problemfelder deutlich, bei denen es hakt.

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