Neu in der BVV Steglitz-Zehlendorf : Die AfD will mehr Bürgerbeteiligung

Die AfD ist neu in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Sie will die Verwaltung modernisieren und Bürger mehr über die Unterbringung von Flüchtlingen informieren.

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Neu in der BVV Steglitz-Zehlendorf: Volker Graffstädt, Sabine Gollombeck und Peer Döhnert (v. li.) aus der AfD-Fraktion
Neu in der BVV Steglitz-Zehlendorf: Volker Graffstädt, Sabine Gollombeck und Peer Döhnert (v. li.) aus der AfD-FraktionFoto: Anett Kirchner

„Wir können Dinge sagen, die Bezirksverordnete anderer Parteien nicht sagen können“, verrät Peer Döhnert von der AfD. Weil sie fürchteten, dass gewisse Meinungen nicht opportun seien oder sie damit keine Mehrheit in der BVV bekämen. Aus diesem Grund sieht er seine Fraktion als Korrektiv in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf, in der CDU und Grüne eine Zählgemeinschaft bilden. Dinge, die falsch laufen, aufzeigen und Menschen dazu bewegen, etwas zu verändern: das sei das Ziel. Peer Döhnert ist der Fraktionsvorsitzende der AfD. Neben der Linksfraktion ist auch seine Fraktion zum ersten Mal in der BVV von Steglitz-Zehlendorf vertreten.

Und als Beispiel für ein Korrektiv nennt er die gescheiterte Wahl von Franziska Drohsel (SPD) zur Bezirksstadträtin im vergangenen Jahr. „Damit konnten wir eine bekennende Linksextremistin als Bezirksstadträtin verhindern“, erklärt er. Mit der nachher gewählten und jetzt amtierenden Carolina Böhm (SPD) als Stadträtin für Jugend und Gesundheit habe der Bezirk nun eine Kollegin bekommen, die ihre Arbeit gut mache und politischen Gestaltungswillen zeige.

Ihren bisher größten Erfolg sieht die AfD-Fraktion darin, dass sie die Baumfällungen im sogenannten Leonorenpark in Lankwitz öffentlich zur Diskussion stellte. Weil der Senat dort auf dem Gelände eine modulare Flüchtlingsunterkunft bauen will, wurden im Februar etwa 200, zum Teil über 100 Jahre alte Bäume, gefällt. „Hier ging es nur ums Geld und alle wussten das, aber nur wir konnten es aussprechen“, sagt Döhnert. Seine Fraktion habe am Ende Recht behalten, zumindest hätten ihm das auch etliche Bezirksverordnete von SPD und CDU im Nachhinein bestätigt.

Das Unterbringen von Flüchtlingen im Bezirk zählt zu den Kernthemen, für die sich die Fraktion einsetzt. Denn die Beteiligung der Bürger sei hierbei nicht zufriedenstellend, sie würden teilweise gar „für dumm verkauft“. Der Bezirk nehme sich hier viel zu sehr zurück, verweise immer wieder auf die Zuständigkeit des Senates. Doch die Erfahrung aus Telefonaten, Bürgersprechstunden und persönlichen Gesprächen zeige, dass die Bürger hier vor Ort vom Bezirksamt zu dem Thema informiert werden wollten.

Das erste halbe Jahr war ein "Marathon"

Sechs Sitze hat die AfD in der BVV Steglitz-Zehlendorf; sechs Menschen mit völlig unterschiedlichen Charakteren und völlig unterschiedlichem Hintergrund, wie sie erzählen. Zwar seien sie mittlerweile zufrieden, doch das erste halbe Jahr ihrer BVV-Arbeit vergleichen sie mit einem Marathon. Es sei anstrengend gewesen, denn sie hätten praktisch bei Null angefangen. „Es war wie die Gründung einer kleinen Firma“, beschreibt es Döhnert, „mit einem Organigramm, einer Haushaltsplanung, Urlaubsplanung und so weiter…“  

Der 44-Jährige ist in Steglitz-Zehlendorf aufgewachsen, hat am Schadow-Gymnasium Abitur gemacht und danach Architektur studiert. Heute arbeitet er als selbstständiger Unternehmensberater. Seit 2013 ist er in der AfD aktiv. In der BVV kümmert er sich unter anderem um die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Stadtplanung und Wirtschaft sowie Hochbau.

Sein Stellvertreter in der Fraktion ist Volker Graffstädt, 53 Jahre alt und ebenfalls gebürtiger Steglitz-Zehlendorfer. Bevor er Mitglied der AfD wurde, war er 17 Jahre lang in der FDP politisch aktiv. Volker Graffstädt arbeitet als Steuerberater. Folglich kümmert er sich in der BVV hauptsächlich um die Bereiche Rechnungsprüfung, Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung.

Die AfD will die Verwaltung modernisieren

Und gerade in der Modernisierung der Verwaltung sehen die AfD-Bezirksverordneten eine große Aufgabe in Steglitz-Zehlendorf. Beispielsweise die IT-Ausstattung im Bezirksamt sei jahrzehntelang vernachlässigt worden und nun derart rückschrittlich, „dass Hacker hier keine Chance haben und wir deshalb wohl der einzige virenfreie Bezirk in Berlin sind“, sagt Graffstädt und kann sich ein Lachen nicht verkneifen. Doch gute Arbeitsbedingungen seien die Voraussetzung für gutes Personal. Wie ein Arbeitsplatz heute aussehen sollte? Die Software läuft, das Netz steht, der Drucker druckt. Doch im Bezirksamt sei man davon weit entfernt.

Und weil dieser Geschäftsbereich besonders wichtig sei, schlägt die Fraktion vor, ihn direkt der Bürgermeisterin zu unterstellen. „Wir werden auch hier den Finger in die Wunde legen, werden Anträge mit Vorschlägen einbringen, wie man es besser machen kann“, verspricht Graffstädt. Apropos Anträge: dass die AfD im Vergleich zu den anderen Fraktionen bisher sehr viel weniger Anträge in die BVV eingebracht hat, sei durchaus gewollt, wie sie erklärt.

Qualität gehe hierbei vor Quantität, sagen sie. „Denn wir halten es nicht für sinnvoll, Politik zu machen, in dem wir so viele Anträge wie möglich einbringen, letztlich nur, um etwas für die Statistik zu tun“, erklärt Sabine Gollombeck, ebenfalls Fraktionsmitglied. Manchmal erstaune sie, wie viele Anträge zunächst gestellt und dann relativ schnell wieder zurückgezogen würden. „Deshalb überlegen wir uns das lieber vorher gut, vor allem auch, welche Kosten mit einem Antrag verbunden wären“, ergänzt sie.

Sabine Gollombeck ist 1960 in Britz geboren und dort aufgewachsen, lebt aber seit 2009 im Berliner Südwesten. Die studierte Betriebswirtin arbeitet als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter. Seit 2014 ist sie Mitglied der AfD. Die Themenschwerpunkte, um die sie sich in der BVV kümmert, sind Jugendhilfe, Eingaben und Beschwerden.

Die übrigen drei Fraktionsmitglieder, die allerdings nicht bei dem Gespräch mit dem Tagesspiegel Steglitz-Zehlendorf dabei waren, sind: Yvonne Cremer, 49 Jahre alt, Diplom-Kauffrau und dreifache Mutter, zuständig unter anderem für den Bereich Frauen und Gleichstellung, Lutz Ammer, 76 Jahre alt, pensioniert, kümmert sich hauptsächlich um Ordnung, Verkehr, Bildung, Schule, Gesundheit und Integration sowie Johann Trülzsch, 50 Jahre alt, Rechtsanwalt, zuständig insbesondere für den Bereich Pflege, Soziales und Senioren.

Der Artikel ist Teil unserer Mini-Serie zu den neuen Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Die nächste Fraktion, die wir vorstellen, ist die FDP.

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