• Neue Eigentümer der GSW wollen freundlich zu den Mietern sein Senat beschließt Privatisierung des Wohnungsunternehmens

Berlin : Neue Eigentümer der GSW wollen freundlich zu den Mietern sein Senat beschließt Privatisierung des Wohnungsunternehmens

Opposition will mehr

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die größte städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW wird verkauft, entschied gestern der Senat. Die Mieter können trotzdem ruhig schlafen. Das US-Konsortium, das die 65050 Wohnungen für 405 Millionen Euro übernimmt, hat sich verpflichtet, „die sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW fortzuführen und die Qualität des Wohnungsbestandes weiter zu erhöhen.“ Alle Mietverträge bleiben bestehen, auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder „zur wirtschaftlichen Verwertung“ und auf Luxussanierungen wird verzichtet.

Die neuen Eigentümer, ein Konsortium aus dem Whitehall-Fonds (Investmentbank Goldman-Sachs) und der Fondsgesellschaft Cerberus, wollen 4000 Wohnungen in den nächsten sieben Jahren an Mieter oder andere Eigennutzer verkaufen. Dabei haben die Mieter ein gesetzlich verankertes Vorkaufsrecht. En-bloc-Verkäufe sind nur unter eingeschränkten Bedingungen erlaubt. In den bestehenden GSW-Bestand will der Käufer bis 2011 etwa 450 Millionen Euro investieren. Das Quartiersmanagement wird ausgebaut: mit mehr Sprechstunden vor Ort, Verbesserungen des Wohnumfelds und der Ausbildung von Jugendlichen ohne Berufsabschluss für Hauswarttätigkeiten.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nannte den Verkauf einen „beachtlichen Erfolg“. Die ausgehandelten Rahmenbedingungen seien sehr zufrieden stellend. Die Käufer übernähmen auch die Schulden der GSW in Höhe von 1,56 Milliarden Euro und sie wollten Berlin „zum Zentrum weiterer Kaufaktivitäten machen“. Vertragsbrüche könnten sich die Investoren „schon wegen ihres geplanten bundesweiten Engagements“ nicht leisten. Trotzdem werde ein Sonderkonto mit zehn Millionen Euro eingerichtet, auf das der Senat zugreifen kann, wenn sich der neue GSW-Eigentümer nicht vertragstreu verhält. Der Kaufvertrag wurde gestern notariell beurkundet. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.

Im Haushalt 2004 wurden für den GSW-Verkauf 250 Millionen Euro Einnahmen eingeplant. Nun fließen 155 Millionen Euro mehr in die Kasse. Sarrazin will mit dem Geld die Nettoneuverschuldung senken. Mit dem Verkauf der GSW sind nicht nur SPD und PDS, sondern auch die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP einverstanden. Die Union forderte aber, eine weitere Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern. Die Liberalen wollen alle staatlichen Wohnungsunternehmen privatisieren, den Grünen reicht eine „dauerhafte Mindestversorgung mit 160000 Wohnungen“ aus. Nach dem Verkauf der GSW sind noch 270000 Wohnungen in Landeseigentum. SPD und PDS und wollen nur einzelne Wohnungsbestände, aber kein ganzes Unternehmen mehr veräußern.

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