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Neue Olympia-Aktion des Senats: Ja oder Ja – die Berliner haben die Wahl
Der Senat tut sich schwer, den richtigen Weg für eine Bürgerbeteiligung zum Thema Olympia zu finden. Nun gibt es ein neues Projekt, das die Meinung der Bevölkerung erfragt - allerdings nur in eine Richtung.
Schon länger spricht die Berliner Landesregierung davon, dass sie bei der Entscheidung über eine mögliche Olympiabewerbung für 2024 oder 2028 die Bürger befragen will, ob und wie die Spiele in Berlin in stattfinden sollen. Unklar ist allerdings noch, wie die Berliner an einer Bewerbung beteiligt werden sollen. Darüber gehen in der rot-schwarzen Koalition die Meinungen auseinander.
Zu den eher halbherzigen Versuchen, die es in dieser Richtung in den vergangenen Wochen gab, ist am Dienstag ein weiterer hinzugekommen: Auf einer neuen Website fragt der Senat die Berliner nach ihren Argumenten „pro Olympia“ – contra ist nicht vorgesehen.
Senatssprecher Richard Meng begründet die Aktion mit folgenden Worten:„Immer deutlicher wird, dass viele Menschen olympische und paralympische Spiele in Berlin begrüßen würden. Mit der Aktion auf berlin.de wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich auch direkt für eine Olympiabewerbung auszusprechen und das Argument zu nennen, das ihnen dabei persönlich am wichtigsten ist.“
Die Ergebnisse sollen, das Einverständnis der Teilnehmer vorausgesetzt, dann auch auf der Werbe-Seite www.berlin.de/spiele-in-berlin veröffentlicht werden.
Für Linken-Fraktionschef Udo Wolf ist die Seite nur eine „lächerliche Propagandaplattform“. Seine Fraktion fordert eine Volksabstimmung, um im Einklang mit der Verfassung ein verlässliches Votum der Bürger herbeizuführen. Dafür wäre aus Sicht der Linken ein fakultatives Parlamentsreferendum der richtige Weg.
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