Neue Regel für alte Diesel : Blaue Umweltplakette für Autos soll kommen

Eine neue Euro-Plakette soll Luftverschmutzer aus der Innenstadt verbannen. Auf einer Sonderkonferenz zum VW-Abgasskandal wurde die "Blaue Plakette" auf den Weg gebracht.

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In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen nach Plänen der Umweltminister schon bald nur noch Autos mit einer blauen Umweltplakette fahren dürfen. 
In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen nach Plänen der Umweltminister schon bald nur noch Autos mit...Foto: picture alliance / dpa

Nach Rot-Gelb-Grün soll nun noch Blau als Plakettenfarbe für Autos kommen. Die Umweltminister aus Bund und Ländern haben auf einer Sonderkonferenz zum VW-Abgasskandal einstimmig die „Blaue Plakette“ auf den Weg gebracht. Der Bund soll die rechtliche Grundlage schaffen, 2017 könnte es losgehen. Und dann wären auch Berliner Autofahrer betroffen. Allerdings erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt via „Bild“-Zeitung am Sonntag sein Veto.

In Gebieten mit hoher Luftbelastung sollen künftig nur noch Autos mit geringen Stickstoffdioxid-Werten fahren. Auslöser der Sondersitzung war der durch VW ausgelöste Abgasskandal, wonach planmäßig die Abgasfiltersysteme von Diesel-Pkw manipuliert und damit die Luft noch dreckiger gemacht hat. Benziner mit grüner Plakette sollen die blaue (Euro-6)-Plakette automatisch bekommen. Bei Diesel-Autos sieht es anders aus. Nur die seit 2015 hergestellten Modelle erfüllen in der Regel die Euro-6-Norm, ältere Diesel nicht.

Der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden

Die Manipulationen der Autokonzerne haben „die ohnehin schwierige Einhaltung der rechtlich verbindlichen Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid erschwert“, teilte die Berliner Verkehrsverwaltung mit. Zudem beschlossen die Umweltminister eine „Stärkung des Umweltverbundes“. Der öffentliche Nahverkehr, die Fahrradbenutzung und der Fußverkehr sollen attraktiver gemacht werden. Was das heißen soll, blieb offen. Bekanntlich ist das teuerste Berliner Bauprojekt nach dem Flughafen BER die Verlängerung der Autobahn 100 nach Treptow.

Die Initiative für die blaue Plakette hatte die zweitgrößte deutsche Stadt, Hamburg, ergriffen. „In Gebieten mit hoher Luftbelastung dürfen nur noch Autos mit geringen Stickstoffdioxid-Werten fahren“, teilte der Hamburger Umweltsenator mit. Dem schloss sich Berlin an: „Der Straßenverkehr, besonders die Diesel-Fahrzeuge, sind der Hauptverursacher der Luftbelastung“.

Geltungsbereich ist noch offen

In welchem Bereich die Plaketten gelten sollen, ist offen. Für Benziner gilt seit 2008 die „Umweltzone“, sie umfasst das Innere des S-Bahn-Rings. Mittlerweile dürfen nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit grüner Plakette hinein. Dass diese Umweltzone auch für die blaue Plakette gelten wird, ist wahrscheinlich.

Laut dem Jahresbericht 2015 „Luftverunreinigungen in Berlin“ wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid für das Jahresmittel an allen sechs Straßenmessstellen überschritten. Diese Messcontainer stehen an den stark belasteten Straßen Hardenbergplatz, Schildhornstraße, Mariendorfer Damm, Silbersteinstraße, Frankfurter Allee und Karl-Marx-Straße, zum Teil also außerhalb der Umweltzone. Umweltverbände fordern für Diesel seit Jahren strengere Grenzwerte. Auch die EU hat Deutschland zum Handeln aufgefordert. Reagiert wurde erst jetzt, nach dem Abgasskandal.

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