Neue Statistik über Polit-Straftaten : Rechte Gewalt in Brandenburg auf Höchststand

Während es weniger Gewalt von links in Brandenburg gibt, hat die Zahl rechter Taten den höchsten Stand seit 2001 erreicht.

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Rechte Brandstifter. Die Nauener Turnhalle, in die Flüchtlinge einziehen sollte, wurde mutmaßlich von einer Gruppe um einen NPD-Funktionär zerstört.
Rechte Brandstifter. Die Nauener Turnhalle, in die Flüchtlinge einziehen sollte, wurde mutmaßlich von einer Gruppe um einen...Foto: Julian Stähle/dpa

Die Zahl rechter Gewaltstraftaten hat in Brandenburg nach jahrelangem Rückgang 2015 einen Höchststand erreicht. Seit 2001 hat die Polizei nicht so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert wie im vorigen Jahr. Das geht aus der Jahresstatistik hervor, die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag vorstellte.

Konkret stieg die Zahl rechter Gewalttaten um 76,7 Prozent – von 73 im Jahr 2014 auf 129 Fälle im vergangenen Jahr. Das ist der höchste Stand, seit 2001 bundesweit ein neues Definitionssystem zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität eingeführt wurde. Seither schwankte die Zahl rechter Gewalttaten im Land um 90 Fälle jährlich und erreichte 2011 einen Tiefstand mit 35 Fällen. Der überwiegende Teil (96) der rechten Gewalttaten im vergangenen Jahr war fremdenfeindlich motiviert, in den anderen Fällen handelt es sich zumeist um Attacken auf politische Gegner. 98 Taten waren Körperverletzungsdelikte, hinzu kommen 15 Brandanschläge und ein versuchter Totschlag. Regionale Schwerpunkte rechter Gewalt waren Cottbus und die Landkreise Spree- Neiße, Ostprignitz-Ruppin, Uckermark sowie Frankfurt (Oder) mit dem Landkreis Oder-Spree. (Hier geht es zu den Zahlen aus Berlin.)

Aufklärungsquote sinkt

Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat die Polizei in Brandenburg zugleich an Schlagkraft verloren. Die Aufklärungsquote bei rechten Gewalttaten sank 2015 im Vergleich zum Vorjahr von 93,2 auf 74,4 Prozent. Intern wird dies dem radikalen Personalabbau bei der Polizei zugeschrieben. Aktuell gibt es nach Auskunft des Polizeipräsidiums noch 139 Stellen für den Staatsschutz, 2011 zum Start der Polizeireform waren es noch 235. Der Staatsschutz sei den wachsenden Aufgaben und Herausforderungen – Rechtsterrorismus und islamistischem Terrorismus – nicht mehr gewachsen, hieß es.

Weniger Gewalt von links

Die Gesamtzahl der 2015 erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität stieg leicht von 1903 auf 1972. Mehr als drei Viertel aller Taten waren rechtsmotiviert. Ihre Zahl stieg um 23,4 Prozent auf 1581 Fälle (2014: 1281). Die Zahl politisch linksmotivierter Taten sank um 38,1 Prozent auf 223 (360). Zudem registrierte die Polizei zwölf Fälle (10) politisch motivierter Ausländerkriminalität. Die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte stieg aber um 60 Prozent auf 48 (30). Hier waren 23 Fälle Körperverletzungen, jeweils zehn Mal Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch. Die Zahl linker Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nahm ebenfalls deutlich zu.

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