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Neue Umfrage : Wowereit und SPD stürzen in der Gunst der Wähler ab

28.12.2012 20:00 Uhrvon
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat das Wohlwollen der Bürger verloren.Bild vergrößern
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat das Wohlwollen der Bürger verloren. - Foto: dpa

Laut einer neuen Forsa-Umfrage ist der Bonus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit aufgebraucht. Noch hält seine Partei zu ihm. Doch nach der Bundestagswahl könnten die Karten neu gemischt werden.

CDU und Grüne im Aufwind, die SPD im Sinkflug. Seit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 haben die Sozialdemokraten nicht mehr viel zu lachen. Die Sozialdemokraten, seit 2001 größte Regierungspartei, leiden unter dem Liebesentzug der Wähler. Und ihr Spitzenmann, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, gehört seit dem Desaster um den Großflughafen BER zu den unbeliebtesten Politikern Berlins. Es gibt auch keine Anzeichen, dass er sich von dem Schock wieder erholen könnte.

In einer neuen Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Forsa liegt Wowereit an 13. Stelle, hinter ihm nur noch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und zwei Piraten.

Er kann sich nur damit trösten, dass der CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel auf Platz 11 kaum eine bessere Figur macht. Der Wowereit-Bonus ist aufgebraucht, das spürt die Hauptstadt-SPD schmerzlich. Sie kommt nur noch auf 24 Prozent, der Koalitionspartner CDU hat mit 27 Prozent die Nase vorn und die Grünen holen mächtig auf. Sie liegen bei 22 Prozent, auch die Linke verzeichnet mit zwölf Prozent einen Aufschwung, während die Piraten mit sechs Prozent das schlechteste Umfrageergebnis seit der Berliner Wahl 2011 verdauen müssen.

Seit Wowereit regiert, standen seine Sozialdemokraten nur zwei Mal ähnlich dumm da wie jetzt. Das war im Bundestagswahlkampf 2009, als die Bundespartei völlig orientierungslos einem katastrophalen Wahlergebnis entgegentaumelte und sich erst im Frühjahr 2010 wieder fing. Auch Wowereit bekam damals den Unmut der Wähler ab. Sie empfanden ihn als lustlos und abgehoben, doch es gelang dem Regierenden Bürgermeister, sich als engagiertes und volksnahes Stadtoberhaupt neu zu erfinden. Außerdem rückte er zum Vize-Chef der personell erneuerten Bundes-SPD auf, das war ein wohltuender Prestigegewinn.

Auch 2004 musste die Berliner SPD eine längere Durststrecke überwinden, verbunden mit einem zeitweiligen Beliebtheitsknick Wowereits. Es kriselte in der Bundespartei, die harte Sparpolitik Thilo Sarrazins machte viele Bürger zornig und im April 2004 nahm der SPD-Landeschef Peter Strieder im Zuge der Tempodrom-Affäre seinen Hut. Schon damals witterten Union und Grüne mit sehr guten Umfragewerten (33 und 18 Prozent) Morgenluft. Aber dann zogen sich die Sozialdemokraten an den eigenen Haaren aus dem Sumpf, das Führungs-Duo Wowereit und Michael Müller (als Fraktions- und Landeschef) brachte neue, dauerhafte Stabilität.

Aber nichts währt ewig. Wären jetzt Abgeordnetenhauswahlen, könnte die CDU als stärkste Partei gemeinsam mit den Grünen eine komfortable Regierungsmehrheit bilden. Mit einem Regierenden Bürgermeister Thomas Heilmann (CDU), der noch beliebtere Parteifreund Mario Czaja müsste wohl noch etwas warten, es fehlt ihm an Regierungserfahrung. Doch was nicht ist, kann noch werden. In jedem Fall sind beide Christdemokraten liberal und großstädtisch genug, um eine schwarz-grüne Regierung zu führen.

Vorerst sind das Gedankenspiele, aber die Sozialdemokraten wissen, was ihnen blühen könnte, auch wenn sie es öffentlich nicht eingestehen. Der Super-Gau rückte in greifbare Nähe, sollte sich die Eröffnung des Airports in Schönefeld weiter verschieben. Dann würde es schwierig, am Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Wowereit festzuhalten, vielleicht gibt er freiwillig auf. Er soll mindestens durchhalten, so wird parteiintern beschworen, bis der Flughafen eröffnet ist. In jedem Fall aber, bis sich die Berliner SPD auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geeinigt hat.

Wowereit sagte kürzlich in einem Interview auf die Frage, ob er bis 2016 Regierungschef bleibe: „Ich bin angetreten für diese Legislaturperiode und bin für diese Legislaturperiode gewählt worden. Daran hat sich nichts geändert.“ Eine Antwort war das nicht. Im Bundestagswahlkampf 2013, schon wegen der Furcht vor einem niederschmetternden Ergebnis, werden sich die Berliner Sozialdemokraten noch demonstrativ einig um Wowereit scharen. Anschließend wird man weitersehen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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