Neues Geld für den BER : Bundestag will konkrete Zahlen - und einen Eröffnungstermin

Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat vom Haushaltsausschuss des Bundestages neues Geld bewilligt bekommen und damit einen baldigen Liquiditätsengpass abgewendet. Der Ausschuss wollte "das Projekt nicht behindern", stellte aber auch klare Forderungen.

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erklärte dem Ausschuss die Kostensteigerung am BER mit gestiegenen Fluggastzahlen: Flughafenchef Hartmut Mehdorn
erklärte dem Ausschuss die Kostensteigerung am BER mit gestiegenen Fluggastzahlen: Flughafenchef Hartmut MehdornFoto: dpa

Die Erwartungen waren groß. Schon vor Erscheinen des BER-Chefs Hartmut Mehdorn am Mittwochnachmittag im Bundestags-Haushaltsausschuss. „Wir erwarten, dass die Unterlagen zum aktuellen Terminplan vorgelegt werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler dem Tagesspiegel. Laut Bundeshaushaltsordnung könne man eine Tranche von 26,5 Millionen Euro nicht bewilligen. Nach einer gut zweistündigen Sitzung gab der Haushaltsausschuss die Mittel mit Stimmen der Koalition und der Linken frei. „Bis Ende des Monats wäre die Liquidität der Flughafengesellschaft nicht mehr gewährleistet gewesen“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle.

Mehdorn, der nach der Sitzung keinen Kommentar abgeben wollte, hat dem Ausschuss die Kostensteigerung laut Barthle mit den gestiegenen Zahlen der zu erwartenden Fluggäste erklärt. Ursprünglich sei man von 17 Millionen ausgegangen, nun müsse für 50 Millionen Gäste pro Jahr geplant werden. „Klar ist, dass beim BER nach wie vor ein Kosten- und Zeitplan geliefert werden muss. Wir erwarten eine detaillierte, aufgearbeitete Aufschlüsselung der Kosten“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker forderte auch einen „endgültigen Inbetriebnahmezeitpunkt“ für den BER „Zwischentermine machen keinen Sinn“, sagte er.

Mehdorn bat im Ausschuss um Verständnis

Dobrindt ging nicht konkret auf die Kritik des Bundesrechnungshofes ein. Er verwies auf die „detaillierten Informationen“ der BER-Geschäftsführung, die man erwarte. In seinem Bericht kritisierte der Bundesrechnungshof, dass der BER-Betreiber in seinen Unterlagen nicht einmal festhält, ob er die Vorarbeiten für den Umbau der Brandschutzanlage überhaupt schon erbracht hat. Deshalb, aber auch weil die BER-Führung den Aufsichtsrat unzureichend informiere, lückenhafte Berichte vorlege, keine belastbaren Angaben zur Gesamt- und Finanzplanung und zu Rückständen auf der Baustelle mache, sei ein externes Controlling vonnöten. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), der im Aufsichtsrat sitzt. Ein externes Controlling und ein belastbares Finanzkonzept fordern auch die Grünen-Haushälter.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), begründete die Zustimmung damit, dass ihre Fraktion bei Abwägung aller Aspekte „das Projekt nicht behindern“ wolle. „Wir sitzen zwischen Baum und Borke“, sagte sie. Es sei ein „schwieriges Amt“, den Flughafen zu bauen. Mehdorn habe im Ausschuss um „Verständnis“ gebeten. Lötzsch betonte ebenfalls, dass der Ausschuss „konkrete Zahlen“ erwarte. Die nächste Aufsichtsratssitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Anschließend will der Haushaltsausschuss erneut über den BER beraten.

Ex-Wirtschaftssenator Wolf: Kein Vorankommen erkennbar

Der Berliner Ex-Wirtschaftssenator und Verkehrspolitiker Harald Wolf (Linke), sagte dem Tagesspiegel, Mehdorns Aussage vor dem Verkehrsausschuss vor kurzem im Abgeordnetenhaus sei nicht erhellend gewesen. „Für das Berliner Parlament ist nicht erkennbar, wie man auf der Baustelle vorangekommen ist.“ Man höre nur, dass „mal wieder jemand gefeuert wurde“.

Der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) hatte seine Teilnahme im Ausschuss aus Termingründen abgesagt hatte. Das Sekretariat des Haushaltsausschusses bemühte sich vor der Sitzung offenbar noch einmal um ein Erscheinen von Wowereit. Senatssprecher Richard Meng sagte wie berichtet, das Thema der Sitzung sei eine „Angelegenheit des Bundes“. Dem widersprach Kindler: „Es gibt offenbar Versäumnisse des Aufsichtsrats. Darüber möchten wir sprechen.“ Der Bundesverkehrsminister sagte, dass auf Einladung des Haushaltsausschusses „der eine kommt, der andere nicht“. Das liege nun nicht an ihm.

Liquiditätsengpass ab Mitte Mai abgewehrt

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU) warnte wie berichtet in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss, dass der Flughafengesellschaft ab Mitte Mai ein Liquiditätsengpass bevorstehe, sollten die Gelder nicht bewilligt werden. Dabei berief er sich auf Angaben der Flughafengesellschaft. Ursache sei, dass sich eine Auszahlung eines Bankdarlehens über rund 119 Millionen Euro bis Juni 2014 verzögern werde. Die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg seien mit je 18,5 Millionen Euro „in Vorleistung getreten“. Bereits im April hatte der Aufsichtsrat davor gewarnt, dass die Banken wegen der desaströsen Lage auf der Baustelle und ohne Aussicht auf eine Fertigstellung zunehmend reserviert reagieren – zumindest solange kein Gesamtfinanzierungskonzept vorliegt.

In Berlin und Brandenburg gibt es zwar keinen Parlamentsvorbehalt für die Tranchen aus dem 1,2-Milliarden-Euro-Paket, das beide Länder und der Bund Ende 2012 bewilligt hatten. Die Gesellschafter verlangen für jede neue Tranche, die die Flughafengesellschaft abrufen will, den genauen Nachweis, wofür das Geld gebraucht wird.  Wowereit sagte vor kurzem im Berliner Parlament, dass die bewilligten Gelder von 1,2 Milliarden Euro „noch bis Ende des Jahres“ ausreichten.

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