Neues Konzept für Sozialwohnungen : Senat plant Subventionen für Mieter

Gefördert werden sollen Neubauwohnungen künftig nicht mehr pauschal, sondern abhängig vom Einkommen. Damit will Bausenator Geisel der Initiative Mietenvolksentscheid entgegenkommen. Schon jetzt beschlossen: eine Eigenheimförderung.

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Der Sozialpalast in Schöneberg, Synonym für den sozialen Wohnungsbau in Berlin. Doch viele Sozialwohnungen sind inzwischen für Mieter mit geringem Einkommen unerschwinglich geworden.
Der Sozialpalast in Schöneberg, Synonym für den sozialen Wohnungsbau in Berlin. Doch viele Sozialwohnungen sind inzwischen für...Foto:Jochen Eckel/dpa

Die Förderung von Sozialwohnungen soll reformiert und ausgebaut werden. An konkreten Vorschlägen arbeite derzeit eine Expertenkommission, die noch im Frühjahr ein Konzept präsentieren soll, erklärte Martin Pallgen, Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Zu den Überlegungen gehört, die bisherige Neubauförderung von 64 Millionen Euro pro Jahr finanziell aufzustocken und gleichzeitig flexibler zu gestalten. Bisher wurden pauschal die Mieten von Neubauten subventioniert, auf 6,50 Euro pro Quadratmeter. Künftig soll sich die Förderung am Einkommen des Mieters bemessen. Geplant ist eine Mietenspanne von 6,20 bis 8,50 Euro pro Quadratmeter. Damit will Geisel der Initiative Mietenvolksentscheid entgegenkommen. Diese fordert eine Mieten-Subventionierung auf rund fünf Euro. Bei der Reform soll auch das Problem der horrenden Mietsteigerungen bei bestehenden Sozialbauten gelöst werden, das betrifft rund 30 000 Wohnungen. Hier ist eine Kappungsgrenze geplant.

Günstige Baudarlehen für Familien

Konkret beschloss der Senat am Dienstag ein Pilotprojekt zur Eigenheimförderung für Familien. Dafür sind fünf Millionen Euro vorgesehen. Junge Familien mit Kindern, die über wenig Geld verfügen, können zinsverbilligte Kredite bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen. Gefördert werden nur Neubauvorhaben oder der Kauf neuer Wohnungen. Starttermin für das „Familienbaudarlehen“ ist Ende April. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresnettoeinkommen von maximal 48 000 Euro ist förderberechtigt, wenn 15 Prozent der Kosten als Eigenkapital aufgebracht werden.

Weitere Informationen: (030) 2125-3488.

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