"Neukölln ist überall": Amtsmitarbeiter sammelten Daten für Buschkowsky-Buch

Für das umstrittene Buch „Neukölln ist überall“ von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sind entgegen offiziellen Angaben aus der Behörde Amtsmitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit herangezogen worden. Das geht aus internen Dokumenten des Bezirksamts hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Danach sollten Bedienstete im vergangenen Jahr „Neuköllner Highlights“ sammeln, damit der Bürgermeister in seinem geplanten Buch darüber berichten könne. Auch sollen nach Tagesspiegel-Informationen Mitarbeiter direkt angesprochen worden sein, um Recherchen für das Buch zu übernehmen.

Buschkowsky hatte bisher betont, er habe das Buch als Privatmann verfasst und niemanden zu dienstlichen Tätigkeiten veranlasst. Nach Schätzungen dürfte er mit dem Bestseller mehrere hunderttausend Euro eingenommen haben. Dass er vier Helfer im Amt gehabt haben soll, die er für Nebenjobs außerhalb des Dienstes aus eigener Tasche bezahlt haben will, teilte das Bezirksamt erst mit, nachdem es durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte März dazu verpflichtet worden war.

Zugleich hatte das Amt auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erklärt, es lägen „keine Erkenntnisse vor, welche Unterlagen für die Erstellung des Buches verwendet wurden“. Es sei auch nicht bekannt, welche Informationen der Bürgermeister dafür angefordert habe. Buschkowskys Stellvertreter Falko Liecke (CDU) sagte, er selbst sei weder in dienstlicher Funktion für das Buch tätig geworden noch sei er damit an andere Bedienstete herangetreten. Der Bürgermeister könne sich zudem an dienstliche Kontakte zu Mitarbeitern wegen des Buchs nicht erinnern. Mit den Vorwürfen konfrontiert hieß es, „in seiner Eigenschaft als Bezirksbürgermeister“ würden Buschkowsky „permanent Auskünfte geliefert“.

Unter Mitarbeitern des Neuköllner Amts herrscht Unmut über das Vorgehen der Behörde. So sei bei Anfragen nicht deutlich geworden, dass man für ein privates Projekt eingebunden werden sollte. „Der Bürgermeister schreibt ein Buch“ sei die Vorgabe gewesen, das Projekt sei im Bezirksamt „breit bekannt“ gewesen. Man habe daher gedacht, es handele sich um eine amtliche Veröffentlichung. „Das war wohl ein Missverständnis“, heißt es.
Sollte Buschkowsky die Arbeiten selbst veranlasst haben, wäre dies der Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) zufolge untersagt gewesen: Bezirksbürgermeister seien „nicht befugt, im Rahmen ihrer dienstlichen Funktion und der daraus resultierenden Weisungskompetenz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihres Dienstverhältnisses für eigene private Nebentätigkeiten zu beanspruchen“.