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"Neukölln ist überall" : Buschkowsky bleibt bis 2016 im Amt - interne Untersuchung zur Mitarbeit von Angestellten

Die Amtszeit von Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky wurde am Mittwochabend bis 2016 verlängert. Doch die Vorwürfe gegen ihn sind noch nicht vom Tisch. Eine interne Untersuchung soll jetzt klären, ob seine Mitarbeiter beim Buch geholfen haben.

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Für Heinz Buschkowsky ist sein Buch eine reine Privatsache.
Für Heinz Buschkowsky ist sein Buch eine reine Privatsache.Foto: promo

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 im Amt. Am Mittwochabend stellte er sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Wiederwahl, weil er in diesem Jahr 65 Jahre alt wird. Piraten und Linke stjmmten gegen eine Amtszeitverlängerung, die Grünen "boykottierten" nach eigenen Angaben die Abstimmung, indem sie "geschlossen ungültig" stimmten. Sie hatten sich vergeblich für eine Vertagung der Wiederwahl eingesetzt.

Das Bezirksamt Neukölln hat eine eigene Untersuchung zur Mitarbeit von Bezirksamtsangestellten am Buch „Neukölln ist überall“ eingeleitet. Mit der Untersuchung betraut wurde der oppositionelle grüne Stadtrat Bernd Sczcepanski. Bisher hatte CDU-Stadtrat Falko Liecke als Stellvertreter von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) Fragen beantwortet. Liecke soll sich jetzt für befangen erklärt haben.
Alle Amtsleiter des Bezirksamtes werden schriftlich befragt, ob sie einen „Arbeitsauftrag“ erhalten haben. Bis zum 7. Mai sollen Ergebnisse vorliegen. Nach Tagesspiegel-Informationen wurden Mitarbeiter auch während ihrer Dienstzeit zu Recherchen für das Buch herangezogen. Sie sollten „Neuköllner Highlights“ sammeln. Buschkowsky erklärte sein Buchprojekt dagegen zur Privatsache.

Die Neuköllner Grünen bezeichnen die Untersuchung als ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Die Befragung sollte extern erfolgen, etwa durch die Senatskanzlei. Diese sieht jedoch „keinen Anlass für dienstrechtliche Untersuchungen“, erklärte Senatssprecher Meng.
Stadtrat Sczcepanski sagte, er wolle seinen „begrenzten Auftrag“ erfüllen und gegebenenfalls nachhaken, wenn sich offene Fragen ergeben. Die interne Untersuchung sei inzwischen im Haus bekannt geworden. Er habe bereits unaufgefordert eine Rückmeldung erhalten.

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