Grundsatzentscheidung: Neuköllner CDU übt sich in Basisdemokratie

Die Mitglieder der Neuköllner CDU wollten am Mittwochabend eine Grundsatzentscheidung treffen: Rund 450 Christdemokraten kamen, um über die Einführung des sogenannten Mitgliederentscheides abzustimmen. Die Mitgliederversammlung in einem Saal im Neuköllner Süden war die erste in diesem Kreisverband. Nach einer hitzigen mehrstündigen Debatte fand das Mitgliederprinzip aber keine Mehrheit. Stattdessen entschied man sich für eine jährliche Vollversammlung.

Ein Votum für das Mitgliederprinzip hätte weitreichende Folgen gehabt: In diesem Falle hätte in Zukunft die ganze Basis der Partei zum Beispiel über die Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus oder für die Bezirksverordnetenversammlung entschieden. Bislang sind solche Entscheidungen Sache der Kreisparteitagsdelegierten. Das Mitgliederprinzip gilt bei etlichen Christdemokraten aber als die demokratischere Abstimmungsvariante. Doch in Berlin sind nur wenige CDU-Kreisverbände dazu übergegangen. In den meisten gilt nach wie vor das Delegiertenprinzip. Doch viele Delegierte, so heißt es, folgen bei Personalentscheidungen gern den Empfehlungen der Führung ihrer Ortsverbände.

In Neukölln ging es indes nicht allein um eine Grundsatzentscheidung für mehr Transparenz. Die Befürworter des Mitgliederprinzips erwarteten auch, mit dessen Einführung bestimmte Personalfragen dauerhaft klären zu können. So hofften der Abgeordnete Sascha Steuer und die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang, dass eine Mehrheit der Mitglieder nicht mit der Führung des Kreisverbands um den Bezirksstadtrat Michael Büge einverstanden sei. Steuer und Vogelsang haben sich mit Büge und dem Kreisvorstandsmitglied Michael Freiberg vor rund anderthalb Jahren überworfen. Damals verlor Vogelsang ihr Amt als Neuköllner Kreischefin an Büge.

In der CDU-Landesführung hat kaum noch jemand Verständnis für die Neuköllner Dauerquerelen. Im Neuköllner Kreisverband regiere „der blanke Hass“, heißt es . Ob sich daran etwas ändert, blieb am Mittwochabend offen.