• Nicht genügend Unterschriften: Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER gescheitert

Nicht genügend Unterschriften : Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER gescheitert

Die Marke von 80.000 Unterschriften wurde verfehlt. Das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER ist Geschichte. In Brandenburg haben es die Initiatoren von Volksbegehren schwer.

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Die sanierte Nordbahn des BER war mal die Südbahn des alten Flughafens Schönefeld. Für den BER wurde nur eine Startbahn neu gebaut.
Die sanierte Nordbahn des BER war mal die Südbahn des alten Flughafens Schönefeld. Für den BER wurde nur eine Startbahn neu...Foto: Bernd Settnik/dpa

Das Volksbegehren „Nein zur 3. BER-Startbahn“ ist gescheitert. Die Initiatoren erreichten nicht die erforderlichen 80.000 Unterschriften – nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie kamen nur knapp 52.000 Unterschriften zusammen. Von 13 Brandenburger Initiativen, die in die zweite Stufe des Volksbegehrens gingen, erreichten bislang nur zwei genügend Unterschriften: das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot 2012 und das aktuelle Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Bei letzterem kamen sogar 104.000 Unterschriften zusammen.

Für Mehr Demokratie ist das Scheitern vieler Volksbegehren auch eine Folge der schwierigen Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg. „Brandenburg braucht die freie Unterschriftensammlung. Damit wird sichergestellt, dass nicht nur extrem gut organisierte Initiativen eine Chance haben, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „In elf Bundesländern ist die freie Unterschriftensammlung möglich", darunter auch Berlin. Zudem würde es die Verwaltungen entlasten, wenn Unterschriften frei auf der Straße gesammelt werden könnten.

Eine dritte Startbahn am BER wird derzeit nicht geplant. Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mehrfach gegen die Option für eine dritte Startbahn ausgesprochen. Dennoch befürchten Anwohner, dass irgendwann eine weitere Startbahn gebaut werden könnte.

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