• NPD-Demos gegen Flüchtlingsheime in Berlin: Gegendemonstranten übertönen rechtsradikale Kundgebungen

NPD-Demos gegen Flüchtlingsheime in Berlin : Gegendemonstranten übertönen rechtsradikale Kundgebungen

Die NPD hatte für den Sonnabend Demonstrationen gegen neue Flüchtlingsheime an fünf verschiedenen Orten in Berlin angekündigt. Die erste am Moritzplatz wurde von Gegendemonstranten verhindert, an den anderen Orten übertönten die Gegendemonstranten die NPD-Kundgebungen. Lesen Sie die Ereignisse in unserem Liveblog nach.

von , und Torben David
Auch in Westend zeigen sich die Gegendemonstranten noch. Allerdings wesentlich weniger zahlreich als noch zu Beginn des Kundgebungsmarathons. Die NPD hatte zu Protestmärschen gegen den Aus- und Neubau von Flüchtlingsheimen in der Stadt aufgerufen.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Jörn Hasselmann
13.07.2013 16:16Auch in Westend zeigen sich die Gegendemonstranten noch. Allerdings wesentlich weniger zahlreich als noch zu Beginn des...

16.05 Uhr: Die Kundgebung am Spandauer Damm ist jetzt beendet, der NPD-Kleinlaster macht sich auf den Weg zur letzten Station nach Tempelhof. Insgesamt kam es zu drei weiteren Festnahmen, unter anderem weil Farbe über eine Friedhofsmauer hinweg geworfen wurde. Die Gesamtzahl der Festnahmen beträgt damit neun.

Angesichts der trotzdem relativ entspannten Entwicklung der Proteste beenden wir den Liveblog mit dieser Meldung. Vielen Dank für ihr Mitlesen, diesen Liveblog werden Sie natürlich auch künftig über unsere Suchfunktion auf der Website jederzeit finden und Details nachlesen können. Einen ausführlichen Bericht der Ereignisse können Sie natürlich demnächst hier bei uns auf tagesspiegel.de oder morgen im Tagesspiegel lesen.

15.28 Uhr: Auf dem Spandauer Damm sind die Reden der NPD wieder kaum zu verstehen. Von den Gegendemonstranten sind nun noch etwa 150 übrig, die aber immer noch lautstark Präsenz zeigen und es so der NPD mit ihren vergleichsweise schwachen Lautsprechern schwer machen, ihre Botschaften zu verbreiten. Die Polizei lässt den Straßenverkehr im Moment weitestgehend weiterlaufen. Die Zahl der Festnahmen ist unterdessen von vier auf sechs gestiegen.

14.41 Uhr: Die NPD packt zusammen und macht sich auf den Weg zum nächsten Standort, zum Spandauer Damm in Westend. Die Redner waren dieselben wie zuvor in Hellersdorf. Mittlerweile ist es zu vier Festnahmen unter Gegendemonstranten gekommen, die vorgeworfenen Delikte sind Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung. Unterdessen ist auch Frank Balzer (CDU), Bürgermeister von Reinickendorf, auf dem Wilhelmsruher Damm gesehen worden.

14.12 Uhr: Die Kundgebung der NPD hat nun mit etwa einer dreiviertel Stunde Verspätung begonnen. Ihr Kleinlaster war von einer Sitzblockade von etwa 150 Gegendemonstranten auf dem Weg zum geplanten Standort am Wilhelmsruher Damm aufgehalten worden. Nach dem Eingreifen der Polizei konnte der Lastwagen seine Fahrt aber ungestört fortsetzen.

13.59 Uhr: Die Situation am Wilhelmsruher Damm gestaltet sich weniger angespannt als noch in Hellersdorf. Die Gegendemonstranten sind auf eine Gruppe von etwa 200 Menschen geschrumpft, die wie gehabt 350 Polizisten und etwa 15 NPD-Anhängern gegenüberstehen. Hinweis zum vorhin gemeldeten Bus: Es handelt sich um ein von der BVG ausgemustertes Modell, das von einer privaten Gesellschaft an die Organisatoren der Gegendemonstration vermietet wurde.

12.40 Uhr: Die Demonstration in Hellersdorf ist nun endgültig beendet. Die nächste Station ist Reinickendorf, geplanter Kundgebungsbeginn hier: 13.15 Uhr auf dem Wilhelmsruher Damm.

12.27 Uhr: Es gibt offenbar tatsächlich einen BVG-Bus, der die Gegendemonstranten von einem Kundgebungsort zum nächsten bringt. Dirk Stegemann, Organisator der Proteste und Mitglied der Linken, hat einen Busführerschein und fährt die linken Protestler mit einem gemieteten BVG-Doppeldecker.

12.25 Uhr: Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der offenbar an der Gegendemonstration teilgenommen hatte. Die Festnahme führte zu einer heftigen Reaktion seitens der Demonstranten, von denen 100 bis 150 umgehend einen Mannschaftswagen der Polizei umstellten und lautstark die Freilassung des Mannes forderten. Die Polizei musste sich daraufhin mit Schilden und Helmen bewaffnet den Weg zu ihren Wagen bahnen. Das Beispiel verdeutlicht, wie aufgeheizt die Stimmung im Lager der Gegendemonstranten ist. Welchen Grund die Festnahme hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, allerdings ist es üblich, Menschen die auf einer Demonstration bei einer Straftat beobachtet werden, erst später festzunehmen. Anlass könnten die geworfenen Eier und Wasserbomben sein.

NPD-Demo-Marathon in Berlin
Auch in Westend zeigen sich die Gegendemonstranten noch. Allerdings wesentlich weniger zahlreich als noch zu Beginn des Kundgebungsmarathons. Die NPD hatte zu Protestmärschen gegen den Aus- und Neubau von Flüchtlingsheimen in der Stadt aufgerufen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 22Foto: Jörn Hasselmann
13.07.2013 16:16Auch in Westend zeigen sich die Gegendemonstranten noch. Allerdings wesentlich weniger zahlreich als noch zu Beginn des...

12.08 Uhr: Die Demonstration neigt sich nun auch in Hellersdorf dem Ende zu. Die NPD-Anhänger sind am Abbauen und werden nur von gelegentlich fliegenden Eiern unterbrochen. Die zuvor aufgeheizte Stimmung kühlt sich damit langsam ab, auch die linken Gegendemonstranten werden ruhiger. Insgesamt waren 15 Menschen zur NPD-Veranstaltung erschienen, was noch unter den angepeilten 20 liegt. Gegen sie standen etwa 800 Gegendemonstranten, 350 Polizisten waren im Einsatz.

11.58 Uhr: Aufgrund des Lärms der Gegendemonstranten kann man auf dem Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf kaum noch sein eigenes Wort verstehen. Mittlerweile spricht NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke, allerdings wurden zu seinem Schutz Schirme aufgespannt, weil Einzelne aus der Menge der Gegendemonstranten Eier nach ihm geworfen hatten. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt ist am Ort des Geschehens, obwohl er eigentlich bereits im Urlaub ist, er rechnet damit, dass Hellersdorf der Höhepunkt der Demonstrationen sein wird.

In der Zwischenzeit sind neue Details zu den Geschehnissen vor Beginn der Demonstration bekannt geworden. So hatten Linke versucht, den Platz zu stürmen und zu besetzen, noch während die Proteste in Kreuzberg liefen. Schließlich wurden sie aber von der Polizei zum Gehen bewegt.

11.28 Uhr: Zehn Minuten früher als geplant hat die NPD ihre Kundgebung am Alice-Salomon-Platz begonnen. Maria Fank spricht, Lebensgefährtin des NPS-Landesvorsitzenden Schmidtke und im Bundesvorstand der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen". Außer einigen NPD-Ordnern und Funktionären wie dem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke sind aber wenig rechte Demonstranten zu sehen. Die Gegendemonstranten haben derweil eigene Musikanlagen aufgebaut und versuchen, größtenteils erfolgreich, die NPD-Ansprache zu übertönen.

11.20 Uhr: Die Stimmung am Alice-Salomon-Platz ist aufgeheizt. 30-40 schwarz gekleidete Linksautonome haben die lockeren Absperrungen der Polizei durchbrochen und umstellen einen NPD-Kleinlaster, während sie den Slogan "Antifascista" skandieren. Die Polizei kommt erst jetzt am Ort des Geschehens an und versucht, beide Gruppen wieder zu trennen. Vom Einkaufscenter am Platz hängt ein großes Transparent mit Slogans gegen Nazis und einem Aufruf zu friedlichem Zusammenleben. Schon jetzt sind mehr Menschen in Hellersdorf als am Moritzplatz, wie sich die Situation entwickelt, bleibt abzuwarten.

11.05 Uhr: Allein in einer S-Bahn befinden sich etwa fünfzig bis hundert Demonstranten von Kreuzberg auf dem Weg nach Hellersdorf, es ist also zu erwarten, dass der NPD auch in Marzahn Paroli geboten wird. Geplanter Anfang der NPD-Kundgebung dort: 11.30 Uhr am Alice-Salomon-Platz.

10.18 Uhr: Großer Jubel bei den Gegendemonstranten nachdem die Polizei nun auch per Lautsprecher angekündigt hat, dass keine NPD-Anhänger am Moritzplatz zu erwarten sind. Den Demonstranten wurde sogar der Transfer mit BVG-Bussen nach Marzahn angeboten.

10.16 Uhr: Der Einsatzleiter der Polizei am Moritzplatz, Detlef Brenner, bestätigte nun, dass die geplante Demonstration am Moritzplatz nicht stattfinden wird. Den ersten Reaktionen der Gegendemonstranten auf Twitter zufolge befindet sich deren Versammlung in Kreuzberg auch schon wieder in der Auflösung. Insgesamt sind etwa 450 Gegendemonstranten und 350 Polizisten vor Ort, die Lage ist ruhig und entspannt. Nach Einschätzung der Polizei wird sich auch an den meisten anderen Standorten der NPD-Demonstrationen in Reinickendorf, Westend und Tempelhof ein ähnliches Bild bieten. Die meisten Spannungen sind dagegen bei der Demonstration in Hellersdorf um 11.30 Uhr zu erwarten.

10.05 Uhr: Die entscheidenden Zufahrtstraßen zum Moritzplatz sind von hunderten sitzenden Gegendemonstranten blockiert, ein Durchkommen der NPD-Anhänger scheint zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich. Es ist damit zu rechnen, dass die NPD auf ihren geplanten Demonstrationsauftakt am Moritzplatz verzichten muss. Auch leitende Polizisten vor Ort äußerten sich ähnlich: "Da passiert nichts mehr." Wie sich diese Situation auf die anderen geplanten Kundgebungen auswirken wird, ist im Moment unklar.

9.50 Uhr: Am Moritzplatz sollte die NPD ihren Kundgebungsmarathon um 9.30 Uhr beginnen. Bis 9:45 Uhr waren allerdings noch keine Rechten vor Ort. Dafür haben sich spontan hunderte Gegendemonstranten unangemeldet auf dem Moritzplatz und der hinführenden Heinestraße versammelt. Unter den Protestierenden befinden sich auch der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) und die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Auch die Polizei ist bereits mit ein- bis zweihundert Polizisten vertreten. Die Stimmung ist bis jetzt friedlich. Die Frage stellt sich jedoch, wie die Teilnehmer der NPD-Demonstration zum Moritzplatz gelangen wollen, der Weg müsste unweigerlich an der spontanen Gegendemonstration vorbeigehen.

Im Laufe des Tages sollen diese Stationen folgen: 11.30 Uhr Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf, 13.15 Uhr Wilhemsruher Damm in Reinickendorf, 14.45 Uhr Spandauer Damm in Westend und 16.15 Uhr Marienfelder Allee in Tempelhof. In der Nähe befinden sich jeweils existierende oder geplante Asylbewerberunterkünfte.

Angemeldet bei der Polizei sind jeweils 20 Personen und pro Station eine Stunde. Ursprünglich wollten die Rechtsextremisten auf dem Oranienplatz starten, wo seit Monaten Asylbewerber in Zelten leben. Das hat die Polizei nicht zugelassen, nun liegen 300 Meter zwischen Neonazis und Camp. Mehrere hundert Polizisten werden im Einsatz sein, um ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Linken und Rechtsradikalen zu verhindern. Zudem mobilisieren Linke zu einem nächtlichen Wachschutz für das Flüchtlingscamp. Zudem wird zu Störungen der NPD aufgerufen: „Antifaschistischen Selbstschutz organisieren“, heißt es auf der Internetseite einer linksautonomen Gruppe.

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