Berlin : NPD steht vor der Zerreißprobe

Rechtsextremisten verloren alle Fraktionen in den Bezirken – zur Freude des Innensenators

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Der Innensenator freut sich. „Das Wahlergebnis der NPD zeigt erneut, dass der Rechtsextremismus in Berlin keinen Nährboden hat“, sagte Ehrhart Körting (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Das sei ebenso wie die auf knapp über 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung „ein positives Ergebnis für die Demokratie“. Mit möglicherweise gravierenden Folgen. Die NPD steht angesichts der mageren 2,1 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl und den nur noch sechs Mandaten in den Bezirken vor einer Zerreißprobe.

Das NPD-Präsidium traf sich am Montag in Berlin, um über die Folgen der Wahlpleite zu reden. Die Rechtsextremen büßten bei der Abgeordnetenhauswahl 0,5 Prozent ein – schwerer trifft sie noch, in keiner Bezirksverordnetenversammlung mehr mit einer Fraktion zu sitzen. Nur noch je zwei Leute kamen jetzt in die BVVen Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Je drei waren es 2006. Am Sonntag fiel zudem das letzte Mandat in Neukölln weg.

Das Debakel könnte den Anfang vom Ende der 15-jährigen Amtszeit von NPD-Chef Udo Voigt bedeuten. Er kam zwar wieder in die BVV Treptow-Köpenick, doch die Verluste in der „Reichshauptstadt“ belasten seine Position in der Partei. Beim Bundesparteitag, der demnächst stattfinden soll, wird ein Gegenkandidat antreten. Der Chef der NPD-Fraktion in Sachsen, Holger Apfel, hat am Montag seine Kandidatur erklärt. Apfel war von seinem Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, vorgeschlagen worden. Voigt-Gegner Pastörs ist zudem gestärkt, da seine Fraktion am 4. September den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag schaffte und am Sonntag ihren fünften Sitz auch bei der Nachwahl auf Rügen nicht verlor.

Herbe Rückschläge erlitten nun in Berlin auch die anderen ultrarechten Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit. Die von dem Ex-CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz geführte Partei Die Freiheit hat nach dem vorläufigen Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl mit 0,96 Prozent der Zweitstimmen die Ein-Prozent-Hürde verpasst und somit auch den Anspruch auf staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten. Die Partei habe mehr als 100 000 Euro in den Wahlkampf investiert, sagte Stadtkewitz und meinte tapfer, „wir müssen uns noch mehr anstrengen“. Die Freiheit und Pro Deutschland errangen auch kein einziges Mandat in einer BVV. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus schnitt Pro Deutschland mit 1,2 Prozent der Zweitstimmen kaum besser ab als Die Freiheit.Frank Jansen

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