Berlin: NSU-Affäre: Henkel ordnet Behörde neu

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat weitere Konsequenzen aus der Affäre um Informationspannen beim Umgang mit der Terrorgruppe NSU angekündigt. So soll als Folge der jüngst bekannt gewordenen Vernichtung von Rechtsextremismusakten künftig beim Berliner Verfassungsschutz ein eigenes Referat ausschließlich für die Beobachtung rechtsextremer Bestrebungen zuständig sein, „um dieses Thema organisatorisch und personell zu stärken“, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bislang ist in der Abteilung Verfassungsschutz der Innenverwaltung ein Referat für Links- und Rechtsextremismus sowie Scientology und Spionageabwehr verantwortlich. Neben der Neuordnung dieser Abteilungen soll es auch weitere strukturelle Änderungen geben, die Henkel aber noch nicht konkreter ausführte.

In der Aktuellen Stunde des Parlaments machten Vertreter von Opposition und Regierung einander scharfe Vorwürfe wegen unterschiedlicher Bewertungen der Versäumnisse beim Thema NSU. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf Henkel vor, er habe es „verhindert“, dass jüngst bekannt gewordene Vorgänge aufgeklärt werden. Lux warf dem Innensenator „Versagen“ vor und forderte ihn auf zurückzutreten. Auch der Linken-Politiker Udo Wolf forderte von Henkel und Senatschef Klaus Wowereit (SPD), in Sachen NSU-Aufklärung „Taten folgen zu lassen“ – andernfalls sei der Posten des Innensenators neu zu besetzen. Piraten-Politiker Christopher Lauer sagte, Henkel habe „seinen Laden nicht im Griff“.

Der Gescholtene parierte die Kritik so kämpferisch, wie man ihn lange nicht mehr erlebt hatte. Wegen wochenlanger Krankheit und der für ihn überraschenden Enthüllungen über die Schredderaffäre war dem Innensenator Passivität vorgeworfen worden. Gestern nun ging er zum Angriff über und attackierte die Opposition, allen voran die Grünen. Diese seien eine „Therapiegruppe“, die genug Schwierigkeiten habe, ihre kleine Fraktion zusammenzuhalten: „Erzählen Sie mir nicht, wie man eine große Organisation führt!“ Henkel sagte, die Aufklärung der NSU-Affäre sei noch lange nicht abgeschlossen, der von ihm beauftragte Sonderermittler arbeite „mit Hochdruck“.

Zur Kritik der Opposition, Henkel habe auch jenseits des Themas Rechtsextremismus im ersten Amtsjahr nichts getan, um Berlin sicherer zu machen, entgegnete der Senator: „Ich habe angekündigt, dass ich aufräumen werde, und das werde ich tun.“ Lars von Törne