Berlin: Nußbaum knüpft sein Schicksal an Liegenschaftspolitik

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wirft der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vor, den Verkauf von Liegenschaften verschleiern zu wollen. „Im Falle des Kater Holzig soll alles passieren, um ein transparentes Veräußerungsverfahren zu verhindern“, sagte Nußbaum bei einer Podiumsdiskusion des Berlin Maximal Clubs dem Businessnetzwerk des Tagesspiegels. „Nur über meine Leiche“, stellte der Finanzsenator im Gespräch mit den beiden Tagesspiegel-Chefredakteuren Lorenz Maroldt und Stephan-Andreas Casdorff klar.

Die Sozialdemokraten fürchten, die Betreiber des Kater Holzig könnten in einem offenen Bieterverfahren um das attraktive Grundstück an der Spree in Friedrichshain einem finanzkräftigen Investor unterliegen. Um die beliebte Location zu bewahren, möchte die SPD es deshalb erst gar nicht so weit kommen lassen - selbst wenn Berlin beim Verkauf ein paar Millionen Euro weniger erlösen würde. „In Berlin wird viel gemauschelt“, ist Nußbaums Haltung dazu. Der Finanzsenator forderte für solche Verkäufe unter Marktwert vertraglich genau festzuhalten, welche Vorteile im Gegenzug für die Berlinerinnen und Berliner geschaffen würden. „Wird der Vertrag nicht eingehalten, müssen die Käufer den Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert nachzahlen“, sagte Nußbaum. Das hoch verschuldete Berlin könne es sich nicht leisten, seine Liegenschaften verbilligt zu verkaufen, ohne dafür klare Bedingungen zu stellen. Er werde sich auch von niemandem dazu drängen lassen, erklärte der 55-Jährige. Als sonderlich mächtig empfinde er seine Position als Finanzsenator trotzdem nicht, schließlich verfüge er über kein Vetorecht im Senat. Bei einem Einspruch Nußbaums könne die Landesregierung das Thema eine Woche später wieder auf die Tagesordnung heben und mit der Stimme des Regierenden Bürgermeisters gegen den Finanzsenator durchsetzen.

Sollte dieses Szenario eintreten – egal ob bei der Liegenschaftspolitik, dem Kita-Ausbau oder anderen Projekten – wüsste Nußbaum schon heute, was zu tun wäre: „Wenn Klaus Wowereit nicht mehr hinter mehr stehen würde, dann kann ich auch gehen.“ Arne Bensiek