Odyssee eines Flüchtlings in Berlin : Ein unmöglicher Härtefall

Der Bundespräsident konnte nicht helfen, keine Partei, keiner seiner Unterstützer: Der Flüchtling Mohamed M. soll ausgewiesen werden – nach 22 Jahren in Deutschland. Doch er gibt nicht auf.

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Mit letzter Hoffnung. Mohamed M., 48, flüchtete einst aus politischen Gründen aus Algerien. Seit 22 Jahren lebt er in Deutschland, mittlerweile nur noch geduldet. Er hat keine Bleibe mehr, trägt seine Akten immer bei sich. Aufgeben will er nicht.
Mit letzter Hoffnung. Mohamed M., 48, flüchtete einst aus politischen Gründen aus Algerien. Seit 22 Jahren lebt er in Deutschland,...Foto: Björn Kietzmann

Die Jeans wirkt, als sei sie zu groß für Mohamed M. Es ist dieselbe wie vor einem dreiviertel Jahr, er hat nur diese. Sie ist sauber und ordentlich, auch nach sechs weiteren Monaten auf der Straße. Aber Mohamed ist dünn geworden.

Im September 2013 saß der 48-Jährige schon einmal in diesem Garten mitten in Berlin und erzählte dem Tagesspiegel seine Geschichte. Der ehemalige Theaterregisseur war 1991 vor der Unterdrückung durch die Militärdiktatur aus Algerien geflohen. Nach 22 Jahren in Deutschland sollte er ausgewiesen werden, zurück in seine ehemalige Heimat, wo er keine Freunde mehr hat, keine Zukunft. Seit knapp einem Jahr lebte er illegal auf den Straßen der Hauptstadt, um einer Abschiebung zu entgehen. Seine letzte Hoffnung war eine Petition. Noch einen Winter in irgendeinem Zelt schaffe er nicht, sagte er damals. Mohamed hatte gehofft, den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Ausländerbehörde überzeugen zu können, die Abschiebung zu stoppen. „Innerhalb weniger Wochen haben fast 17 000 Menschen unterschrieben“, erzählt Mohamed.

Bundespräsident Gauck schrieb an Henkel. Auch das half nichts.

Ende Oktober vergangenen Jahres übergaben er und seine Unterstützer Henkel die Unterschriftenliste und forderten den Innensenator auf, ein Bleiberecht für Mohamed anzuerkennen. Doch Henkel blieb bei seiner Entscheidung. Zu dem Zeitpunkt lag sogar schon ein Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck auf Henkels Schreibtisch, mit der Bitte, sich des Falls erneut anzunehmen. Unterstützer hatten ihn um Hilfe für Mohamed gebeten. Half nichts. Und der Bundespräsident kann aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung sonst nichts weiter tun.

Anita Leese-Hehmke tut etwas. Über eine Unterschriftenliste wird sie im Oktober 2013 auf Mohameds Fall aufmerksam. Sie arbeitet bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO), ein Mitglied der Berliner Härtefallkommission. Leese-Hehmke nimmt Kontakt zu Mohameds Anwalt auf, lädt Mohamed zu einem Beratungsgespräch ein und prüft die genauen Umstände seines Falls. „Man kann ja nicht davon ausgehen, dass jeder Betroffene alle Möglichkeiten kennt“, sagt sie.

Die Härtefallkommission hatte schon einmal über Mohameds Aufenthaltsstatus beraten. 2008 stellte der Berliner Flüchtlingsrat für Mohamed einen Antrag, damals erhält er eine Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern. Er arbeitet als Küchenhilfe und Reinigungskraft für unterschiedliche Zeitarbeitsfirmen. Im Sommer 2012 erhält er eine Festanstellung als Spüler in einem Restaurant. Als die Saison vorbei ist, wird ihm gekündigt. Noch im August entzieht die Ausländerbehörde ihm die Aufenthaltsgenehmigung, zu Ende September soll er ausreisen. Selbst, als er die Zusage für eine unbefristete Anstellung zum 1. Oktober vorlegt, nimmt die Behörde die Entscheidung nicht zurück.

Job keine Aufenthaltserlaubnis, ohne Aufenthaltserlaubnis kein Job

Die Unterbrechungen in seiner Erwerbstätigkeit werte die Ausländerbehörde als Zeichen, dass sich Mohamed nicht ausreichend anstrengt. Mohamed sieht den Teufelskreis: Ohne festen Job keine Aufenthaltserlaubnis, ohne Aufenthaltserlaubnis keinen festen Job.

„Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist der Schlüssel zur Integration“, sagt auch die Integrationsbeauftragte von Berlin, Monika Lüke. „Es ist dumm, diesen Zugang nicht zu erleichtern, denn er ermöglicht, die Menschen von der Straße zu holen. Wir brauchen sie ja.“ Das erspare dem Staat sogar Kosten, sagt Lüke.

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