Öffentlicher Nahverkehr : Schwarzfahren in Berlin ist (k)ein Delikt

Prozesse gegen Schwarzfahrer behindern die Justiz, sind teuer und umstritten. Sollte dieser Verstoß entkriminalisiert werden? Diskutieren Sie mit.

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Erst kaufen, dann drücken. Eine Nutzung der Busse und Bahnen ohne Ticket kann Schwarzfahrer teuer zu stehen kommen. Foto: Imago
Erst kaufen, dann drücken. Eine Nutzung der Busse und Bahnen ohne Ticket kann Schwarzfahrer teuer zu stehen kommen. Foto: Imago

Etwa 50 Schwarzfahrer stehen täglich vor Berlins Strafgerichten. Die Fälle binden massenhaft Kräfte – dabei hätten alle Beteiligten eigentlich Wichtigeres zu tun. Deshalb ist nun Streit um die Frage entbrannt, wie man die Justiz entlasten könnte. Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandeln, wie eine Jugendrichterin fordert? Oder die Verfahren einstellen, wie es der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux vorschlägt?

Das ist nicht einmal so leicht. Juristisch ist das Schwarzfahren eine Beförderungserschleichung nach dem Strafgesetzbuch, also eine Straftat. Es kann niemand einfach so tun, als wäre es keine. Allerdings handelt es sich um ein Antragsdelikt. Das heißt, nur die BVG ist in der Lage, die Justiz zu entlasten – indem sie einfach keine Strafanträge mehr stellt. Dazu ist das Nahverkehrsunternehmen aber nicht bereit.

„Wir sind schon sehr milde“, sagt BVG-Sprecherin Petra Reetz. „Wir fassen 20 000 bis 25 000 Schwarzfahrer pro Monat, stellen aber nur 12 000 Strafanträge – pro Jahr. Um von uns eine Strafanzeige zu bekommen, muss man wirklich sehr hartleibig sein.“ Wer das schaffe, der habe es verdient. Irgendwo habe auch die BVG eine Schmerzgrenze. „Es ist eine Riesenleistung, jeden Tag einen solchen Nahverkehr hinzustellen, wie wir das tun“, sagt Reetz. Das habe einen Wert.

Die Polizei bestätigt es: „Die BVG sammelt immer erst einmal. Wenn einer dann mindestens drei Mal schwarzgefahren ist, kommt die Sache zu uns“, sagt Polizeisprecher Klaus Schubert. Bei der Polizei wird daraus ein Ermittlungsverfahren, der Vorgang bekommt eine Nummer, der Beschuldigte einen Brief mit dem Angebot, sich zu äußern. Danach geht die Sache zur Amtsanwaltschaft. Die Polizei hat keine Möglichkeit, das Verfahren zu erledigen.

Die Staatsanwaltschaft könnte das – etwa wegen geringer Schuld. Wenn nun aber einer oft auffiel, geht auch das nicht mehr. „Wenn es sehr dick kommt, gibt es eben eine Anklage“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Die sei meist schnell geschrieben, da nicht viel zu ermitteln sei.

Was er nicht sagt: Das ist auch gut für die Statistik. Denn egal ob komplexes Verfahren mit vielen Beteiligten oder einfacher Eierdieb – jede Anklage wiegt in der Statistik gleich viel.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist dagegen, Schwarzfahrer straffrei davonkommen zu lassen. Das sei das falsche Signal. Sie will aber prüfen, inwieweit die Justiz dennoch entlastet werden kann. Nach Lösungen wird gesucht.

Die Berliner Gefängnisse seien durch „Ersatzfreiheitsstrafer“ belastet, sagt von der Aue. Das sind Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, jedoch nicht zahlen wollen oder können und dafür im Gefängnis die Strafe absitzen. Ein Drittel aller Ersatzfreiheitsstrafer in den Berliner Gefängnissen sind Schwarzfahrer.

Übrigens hätten sie alle die Möglichkeit gehabt, im Rahmen von „Arbeit statt Strafe“ ihre Strafe abzuarbeiten. Sie alle zogen es aber vor, die Strafe abzusitzen. Das zeige schon die „schwierige Persönlichkeitsstruktur“ dieser Häftlinge, meint Justizsprecher Michael Kanert.

Auf jeden Fall ist Schwarzfahren teuer. Die 40 Euro „erhöhtes Beförderungsentgelt“ für den Täter sind da noch der kleinste Teil. Für den Steuerzahler hat die Kosten keiner ausgerechnet. Allein der Tag Ersatzfreiheitsstrafe kostet 80 Euro, die vielen Stufen des Verfahrens wahrscheinlich ein Vermögen. Fatina Keilani

Soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden?

Pro

Mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache. Schwarzfahren in der U-Bahn kostet 40 Euro in bar. Die gleiche Summe wird fällig, wenn man im Auto mit dem Mobiltelefon am Ohr angehalten wird. Doch die eine Missetat, die Schwarzfahrerei, kann einen ins Gefängnis bringen, die andere kostet und schlägt mit einem Punkt in Flensburg zu Buche. Da stimmt etwas nicht – und das hat mit der normativen Einordnung der Delikte zu tun. Das „Erschleichen“ von Leistungen“ ist eine Straftat, das Mobiltelefonieren im Auto ist – wie andere, viel gefährlichere Dinge, die man mit dem Auto machen kann – bloß eine Ordnungswidrigkeit. Richtig ist, dass die BVG Schwarzfahrer zahlen lässt, denn Schwarzfahren gehört sich so wenig wie Äpfelklauen. Und wenn die BVG den Eindruck hat, von Schwarzfahrer-Massen geprellt zu werden, dann muss sie sich energisch wehren: mit Kontrollen oder damit, dass man den Zugang zur U-Bahn erschwert. Andere Städte, New York etwa, haben das auch geschafft. Irrwitz ist es aber, erwischte Schwarzfahrer auch noch ins Gefängnis zu schicken, wo sie auf Kosten der Steuerzahler vor sich hin brüten. Das hat keinerlei abschreckende Wirkung. Denn die Leute, die im Knast ihre Geldstrafe fürs „Erschleichen“ absitzen, sind erwiesenermaßen durch nichts vom Schwarzfahren abzuschrecken. Werner van Bebber

Contra

So weit kommt’s noch. Weil auch die Justiz nach zahlreichen Sparrunden mit der Arbeit kaum noch nachkommt, sollen Schwarzfahrer keine Straftäter mehr sein. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Fahrgäste, die aus Versehen nicht den richtigen Fahrschein gekauft haben oder die schlicht vergessen haben, ihr Ticket zu entwerten. Kein Verkehrsbetrieb wird auf die Idee kommen, solche Kunden anzuzeigen. Anders sieht es bei notorischen Schwarzfahrern aus, die sich die Leistung bewusst erschleichen, wie es Juristen ausdrücken. Sie sollen weiter vor Gericht landen und wenn sie ihre Strafe nicht zahlen wollen, auch hinter Gittern landen. Sie schädigen die Verkehrsunternehmen, denen die Einnahmen fehlen, und indirekt auch die ehrlichen Kunden, die für die Schwarzfahrer mitzahlen. Die Rechnung, dass ein Tag im Knast extrem teuer sei, überzeugt auch nicht. Selbstverständlich kann man die Durchschnittskosten eines Häftlings ausrechnen. Doch was bringt’s? Gefängnisse müssen sein und kosten viel Geld. Einsitzende Schwarzfahrer treiben die Kosten gewiss nicht zusätzlich in die Höhe. Angezeigt werden die Sünder in der Regel ohnehin erst, wenn sie mehrfach ertappt worden sind. Hier nachzugeben und das Schwarzfahren als „Kavaliersdelikt“ zu werten, wäre fatal – und ungerecht. Klaus Kurpjuweit

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