Offener Brief : "Nicht wiedergutzumachender Schaden"

Sehr geehrter Herr Senator,
sehr geehrter Herr Wellmann,

der Tagesspiegel vom 21. Juli 2014 berichtet von einer Demonstration auf dem Kurfürstendamm am 17. Juli 2014, bei der in Berlin lebende Araber "Jude, Jude, feiges Schwein" gegrölt haben. Die Berliner Polizei habe nichts dagegen unternommen. Die Strafbarkeit werde "geprüft", so wird die Polizei zitiert.

Den Aussagen und Bewertungen des Korrespondenten des Tagesspiegels ist in vollem Umfang zuzustimmen. Seit den Tagen der Naziverbrecher hat es in Berlin in aller Öffentlichkeit einen solchen Ausbruch des Antisemitismus, des Hasses gegen Juden, gegen Israel, nicht gegeben. Der Slogan der demonstrierenden Araber war dem Vokabular des Naziregimes entlehnt, und das auf unserem Boden. Was sich auf dem Kurfürstendamm vor den Augen und Ohren von Hunderten von Touristen und in Gegenwart Hunderter Polizisten ereignet hat, ist ein unfassbarer Skandal und eine Schande für diese Stadt. Aber ebenso unfassbar ist sind die Untätigkeit der Sicherheitskräfte und das Schweigen des politischen Berlins. In Ihre sachliche Zuständigkeit, Herr Senator, fallen die Genehmigung der Demonstration, deren Umstände und Inhalt vorhersehbar waren, und die Untätigkeit der Polizei. Sie sind damit für einen solchen Exzess politisch verantwortlich. Aber nicht ein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung, der Bitte um Vergebung gegenüber dem Botschafter Israels in Berlin, gegenüber den Juden in Deutschland und in aller Welt. Die Berliner Behörden, die Berliner Polizei, Sie als das für Inneres zuständige Mitglied des Berliner Senats müssen sich den Vorwurf der Duldung öffentlicher antisemitischer Ausschreitungen gefallen lassen. Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat.

Von Ihnen, Herr Wellmann, als dem Bundestagsabgeordneten meines Berliner Wahlbezirks und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags erwarte ich, dass Sie klar und deutlich aussprechen, was unsere Stadt und unser Land erwarten dürfen: Ein eindeutiges Wort der Verurteilung der Vorfälle und Versäumnisse des 17. Juli und einen überzeugenden Ausdruck des Bedauerns gegenüber dem Repräsentanten Israels ín Deutschland.

Jürgen Sudhoff

Dr. Jürgen Sudhoff
Staatssekretär des Auswärtigen Amtes a.D.
Berlin

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben