Offenhaltung Tegels : Geplantes Volksbegehren stößt auf wenig Interesse

Läuft es weiter wie bisher, kommt das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel wohl nicht zustande. Gerade einmal 0,03 Prozent aller Berliner haben bereits für Tegel unterschrieben - viel zu wenig, um ein Volksbegehren beantragen zu können.

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Schöner fliegen in der Stadt. Aber wie lange noch? Lange, hoffen die Tegel-Fans. Foto: AFP
Schöner fliegen in der Stadt. Aber wie lange noch? Lange, hoffen die Tegel-Fans. Foto: AFPFoto: AFP

Es ist ein weiter Weg. Gerade einmal 0,03 Prozent aller Berliner haben ihre Unterschrift Pro Tegel bisher abgegeben. Das sind knapp 1000 Stimmen. Rechnet man die Unterschriften außerhalb Berlins hinzu, dann sind es rund 1300. Um ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel beantragen zu können, müssen bis zum 9. Juli 20 000 Unterschriften eingesammelt sein. Initiator der Petition ist der 22-jährige Marius Valentin. Er selbst wohnt am Treptower Park und sagt, dass wichtigste Argument für eine Offenhaltung Tegels sei das enorme Passagieraufkommen, das der künftige Hauptstadtflughafen BER allein nicht bewältigen könne. Außerdem sei die Erreichbarkeit Tegels ein Argument. „Der BER ist für Berlin-Touristen sowie Geschäftsleute gleichermaßen unattraktiv und eine Zumutung“, heißt es in seiner Petition.

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Die neue Initiative wirft eine alte Frage wieder auf: Was lässt sich mit einem Volksbegehren erreichen? Unstrittig ist, dass sich das wahlberechtigte Volk in Berlin seit der Verfassungsreform 1995 als Gesetzgeber betätigen darf. Die Bevölkerung hat in dieser Funktion die gleichen Rechte wie das Abgeordnetenhaus. Ein erfolgreicher Volksentscheid hat Gesetzeskraft – falls ein Gesetzentwurf zur Abstimmung steht. Anders verhält es sich bei „sonstigen Gegenständen der politischen Willensbildung“, die nach geltender Rechtsprechung ebenfalls Thema eines Volksbegehrens sein dürfen. Als die Bürgerinitiative zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof 2007 Unterschriften sammelte, entfachte sie damit auch einen erbitterten Streit über die Frage, ob der Senat gezwungen werden kann, eine solche Forderung umzusetzen. Nach dem gescheiterten Volksentscheid für Tempelhof zogen die Initiatoren sogar vor das Berliner Verfassungsgericht, um dies klären zu lassen. Das Gericht stellte fest, dass die Regierung nicht gezwungen werden kann, eine politische Forderung gegen ihren Willen zu realisieren. Der Senat sei nur verpflichtet, über das Ergebnis eines Volksentscheids „nicht leichtfertig hinwegzugehen“.

Sollte es zu einem Volksentscheid Pro Tegel kommen, könnte dies bedeuten, dass der Senat den schon 2005 erfolgten Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens und die 2006 planrechtlich festgelegte Entwidmung noch einmal überdenken und sich Gedanken darüber machen muss, ob er ein neues Planfeststellungsverfahren für die erneute Inbetriebnahme des innerstädtischen Flughafens in Gang setzen will. Klar aber ist, dass damit die höchstrichterlich bestätigte Planrechtfertigung für den BER massiv infrage gestellt würde. All dies wird der Senat wohl ablehnen. Valentin ist trotzdem optimistisch. „Ich glaube, dass wir die Unterschriften zusammenbekommen, und die Politik wird sich dann nicht einfach darüber hinwegsetzen können“, sagt der Initiator der Petition. Seit Januar laufe die Aktion, vor einigen Wochen habe es einen Schub gegeben. Dazu könnten auch die Äußerungen des BER-Chefs Hartmut Mehdorn beigetragen haben, der eine Offenhaltung Tegels ins Spiel gebracht hatte. Unterschrieben hat Mehdorn wohl noch nicht. Valentin sagt aber: „Man kann auch anonym unterzeichnen.“

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