Olympiabewerbung Berlin : Erstes Bürgerforum ohne politisch Verantwortliche

Debattiert, Bürger, aber ohne uns! Am Donnerstag findet die erste große Olympiadiskussion statt. Allerdings ohne Sportsenator Henkel und ohne Senatskanzleichef Böhning. Und nur nach vorheriger Anmeldung.

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Wir wollen die Spiele! Wer will die Spiele? Foto: dpa
Wir wollen die Spiele! Wer will die Spiele?Foto: dpa

Vor zweieinhalb Wochen starteten die „Olympischen und Paralympischen Wochen“ in Berlin mit Aktionen wie einem Olympialauf, Plakatwänden mit Olympia-Motiven oder angekündigten Flashmobs. Da Bürgerbeteiligung plötzlich ganz wichtig ist, lädt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend zum ersten Bürgerforum ein. „Senat diskutiert über Olympia“ heißt die Veranstaltung, die nur einen kleinen Haken hat: politisch Verantwortliche werden nicht Auskunft geben und mit den Bürgern diskutieren.

Bürgerforum als Auftakt der Debatte - nur wo sind die Politiker?

Das Bürgerforum am Donnerstagabend ab 18 Uhr im Ewerk in der Wilhelmstraße 43 soll der „Beginn einer Reihe von Veranstaltungen sein, die sich mit der Beteiligung der Berliner“ an einer Olympiabewerbung auseinandersetzt, sagte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski auf Anfrage. Allerdings ist die Beteiligung der Berliner an dieser Veranstaltung schon begrenzt: Die Anmeldeliste ist nämlich geschlossen. Es gebe maximal 350 Plätze im Ewerk, hieß es. „Wenn aber Interessierte kommen, können sie reinkommen, sofern es noch freie Plätze gibt“, sagte Schodrowski.

Organisator des „Partizipationsprozesses zu Olympia“ ist laut Senatskanzlei die Agentur für Bürgerbeteiligung Zebralog – im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters. Diskutieren wird Michael Müller (SPD) aber nicht. Er wird laut Schodrowski das Grußwort sprechen und die Veranstaltung danach verlassen. Nicht dabei sein werden Sportsenator Frank Henkel und Sport-Staatssekretär Andreas Statzkowski (beide CDU). Auch Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei und zuständig für das Partizipationskonzept des Senats, wird nicht erwartet.

Diskussion soll nur ein "Arbeitstreffen" sein

„Die Veranstaltung soll ein Arbeitstreffen sein“, sagte Schodrowski. Es sei „bewusst auf ein Politikerformat“ verzichtet worden. Stattdessen werden leitende Beamte und Angestellte aus Senatskanzlei, Sportverwaltung und aus der Stadtentwicklungsverwaltung dabei sein: Thomas Letz, Leiter Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten in der Senatskanzlei, Herbert Dierker, Abteilungsleiter Sport in der Sportverwaltung, und Michael Künzel, Referatsleiter Flächennutzungsplanung und stadtplanerische Konzepte in der Stadtentwicklungsverwaltung.

Die Sportstätten Berlins
Im Olympiabad gleich neben an soll um die Wette geschwommen werden. Foto: euroluftbild.deWeitere Bilder anzeigen
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01.09.2014 10:15Im Olympiabad gleich neben an soll um die Wette geschwommen werden.

Drei Stunden lang soll es Tischdiskussionen mit TED-Abstimmungen und Informationen geben. Es soll unter anderem darum gehen, welchen Mehrwert Berlin durch die Austragung von Olympischen Spielen hätte sowie um die Finanzierung von Sommerspielen. Auch ein Video aus München ist geplant. Das Thema: Was kann man aus einer gescheiterten Olympia-Bewerbung lernen? Die Schlussrunde ist gegen 20.30 Uhr geplant.

Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes (LSB), wird an dem Bürgerforum auch teilnehmen. Dass Bürger am Donnerstagabend ohne Politik diskutieren, ist für Böger „okay. Das ist ein Anfang“. Sollte Berlin jedoch den Zuschlag für eine Olympia-Bewerbung erhalten, werde es Veranstaltungen geben, „an denen politisch Verantwortliche teilnehmen müssen“, fordert Böger.

LSB-Präsident Böger wünscht sich mehr Bürgerbeteiligung

Der LSB-Präsident wünscht sich dann Bürgerwerkstätten, in denen stärker thematisch „mit Politikern und Experten“ gearbeitet werde. Böger selbst hat bisher 20 bis 30 Olympia-Diskussionsrunden in Vereinen geführt, sieben Dialogforen organisiert und etwa 5.000 Aktive angeschrieben.

Er ist auch Mitglied der „Bürgerbegleitgruppe“. Diese soll den „gesamten Prozess zu Olympia“ kritisch begleiten und der „Vielfalt an Meinungen in der Berliner Bevölkerung eine kraftvolle Stimme geben“, steht auf der Seite des „Online-Bürgerbüros“ des Landes unter was-will.berlin.de. 25 Plätze dieser Begleitgruppe sind allerdings schon durch „engagierte Vertreter der Stadtgesellschaft“ besetzt. 25 weitere Plätze werden ausgelost. Wer „dem Senat und einer späteren Bewerbungsgesellschaft auf die Finger schauen“ möchte, so die Beschreibung, kann sich noch bis zum 20. Februar unter was-will.berlin.de bewerben.

Müller fordert mehr Engagement von Senatoren

Müller forderte im Januar seine Senatoren auf, mehr olympisches Engagement zu zeigen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wollte Pfannkuchen mit Olympia-Logo zur Weiberfastnacht verteilen. Die Aktion wird auf kommenden Montag verschoben. 300 süße Teile wird Heilmann dann ab 13.30 Uhr in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg verschenken. Häftlinge der JVA Tegel werden die Pfannkuchen backen – „gegen Bezahlung“, wie Sprecherin Claudia Engfeld betonte.

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