Berlin : Opposition will Braunes Abberufung Platzeck missbilligt Anrufe des Sprechers

Eins auf die Mütze. Thomas Braune ist Platzecks Sprecher.Foto: dpa
Eins auf die Mütze. Thomas Braune ist Platzecks Sprecher.Foto: dpaFoto: dpa

Potsdam - Die Interventionen des brandenburgischen Regierungssprechers Thomas Braune nach Berichterstattung des RBB-Fernsehens ziehen Kreise. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bemühte sich am Mittwoch um Schadensbegrenzung. Vor dem Hauptausschuss des Landtages in Potsdam missbilligte er einen Anruf Braunes bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein, nach dem aus einem Fernsehbeitrag zum BER im Mai 2012 eine Sequenz mit einem unwirschen Platzeck getilgt worden war. Doch die Opposition aus CDU, FDP und Grünen verlangt jetzt die Abberufung Braunes. Sie soll am heutigen Donnerstag im Landtag beantragt werden.

Überraschend war Platzeck selbst zur Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag erschienen, die die Opposition wegen der Schnitt-Affäre beantragt hatte. Nach Darstellung Platzecks handelte es sich damals um eine Überreaktion des Regierungssprechers. „Ich persönlich hätte mich nicht beschwert. Ich rege mich darüber nicht auf“, sagte Platzeck. „Ich kann damit leben und Herr Braune wird damit leben lernen.“

Den Kernvorwurf aber, dass Braune politisch Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollte, wies Platzeck erneut zurück. Braune sei es um eine Beschwerde wegen der Informationserlangung gegangen, weil die laufende Kamera nicht erkennbar gewesen sei. Er habe die Kamera nicht gesehen, sagte Platzeck. Selbst wenn, hätte es ihn aber nicht gestört. Zudem sei er „weder pampig noch patzig“ gewesen. Grundsätzlich fügte der Regierungschef hinzu, dass er in seiner Amtszeit – im Unterschied zu manch anderem Ministerpräsidenten – sich „stets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt“ habe. Denn der sei für die Demokratie in Deutschland ein konstituierendes Element, ohne das diese wahrscheinlich kaum bewahrt werden könne. Im Gegensatz zu früheren Verlautbarungen erklärten CDU und FDP, dass sie nicht den Rücktritt von RBB-Chefredakteur Singelnstein fordern. thm

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