Organisierte Kriminalität in Berlin : SPD-Politiker Schreiber will bei den Kindern ansetzen

Der Innenpolitiker schlägt vor, arabischstämmigen Clans in Berlin im Zweifel ihre Kinder wegnehmen. So sollen kriminelle Karrieren vermieden werden.

von und Pascale Müller
Tom Schreiber wagt einen Vorstoß, um die organisierte Kriminalität in Berlin zu bekämpfen.
Tom Schreiber wagt einen Vorstoß, um die organisierte Kriminalität in Berlin zu bekämpfen.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Sie handeln im großen Stil mit Drogen, sprengen Banken und überfallen auch mal mitten im Weihnachtsgeschäft das größte Kaufhaus Deutschlands: Die Mitglieder von „arabischstämmigen Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität“, im Volksmund auch „Araber-Clans“ genannt. Viele beginnen ihre kriminelle Karriere im Kindesalter und setzen sie als Erwachsene fort.

Der Innenpolitiker Tom Schreiber (SPD) will diesen Kreislauf durchbrechen: Er schlägt vor, die Kinder bekannter arabischstämmiger Krimineller im Zweifel unter staatliche Obhut zu stellen. „Kann der Staat es zulassen, dass Kinder in diesen kriminellen Strukturen aufwachsen und sozialisiert werden?“, fragt Schreiber.

Nicht nur ein Problem der Jugendhilfe

Viele jugendliche Schwellen- und Intensivtäter kämen aus den Reihen der arabischen Familien, die Eltern würden Richtern und Sozialarbeitern mit Häme begegnen, meint Schreiber. Das Kindeswohl sei in Gefahr. „Hier geht es um die Fürsorgepflicht des Staates, die Jugendhilfe darf mit dem Problem nicht allein gelassen werden.“ Laut Schreiber könnte die Inobhutnahme der Kinder krimineller Familien ein „Instrument sein, das sehr wehtut“. Ein weiteres, sagt Schreiber, sei die konsequente Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens.

Inobhutnahme letztes Mittel

Die Inobhutnahme ist das letzte Mittel des Staates, um Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Zunächst müssen alle anderen Mittel, wie Gespräche zwischen Jugendamt und Eltern, ausgeschöpft sein. Ändert sich danach nichts oder zeigt die Familie keine Kooperationsbereitschaft, wird ein Familiengericht hinzugezogen. Dieses kann eine Inobhutnahme anordnen. „Die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie hat immer den Charakter einer Ultima Ratio“, sagt Ilja Koschembar, Sprecher der Senatsjugendverwaltung.

Nur bei akuter Gefährdung des Kindeswohls könne so verfahren werden. Bei konkreten Erkenntnissen über eine Gefährdung werde man den Jugendlichen „Bedingungen für ein gesundes Aufwachsen jenseits ihrer Familie“ bieten.

Kritik von den Linken

Neuköllns Jugendstadtrat Falcko Liecke (CDU) findet es richtig, „dass der Staat zu allen Mitteln greift, um diese kriminellen Aktivitäten einzudämmen“. Liecke will, wie berichtet, in seinem Bezirk einen Arbeitskreis aus Polizei, Justiz, Bezirksamt und Schulen bilden, um dem Problem zu begegnen. „In den Familienstrukturen wird den Kindern kein straffreies Leben ermöglicht“, sagt er. Er strebt einen Dialog mit den Familienpatriarchen an: „Wir können nicht wie Rambo in die Familien gehen“, sagt Liecke, „aber es muss Druckpunkte geben.“

Katrin Möller, jugendpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, sieht Schreibers Vorschlag kritischer. Eine Inobhutnahme dürfe nicht als „vorsorgliche Maßnahme“ eingesetzt werden, Kinder seien kein „Druckpunkt“, um ihren kriminellen Vätern zu begegnen. Stattdessen solle man auf die Förderung der Kinder setzen, schlägt die Linken-Politikerin vor.

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