Pankow: Bezirk vereinbart moderate Mietsteigerung nach Modernisierung

„Wir wollen eine Stadt der bezahlbaren Mieten“ – so haben es die Regierungsparteien SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Wie das praktisch aussehen kann, führt jetzt ein Stadtrat der Grünen vor. Vergangene Woche hat Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens- Holger Kirchner eine Vereinbarung mit der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und der Mieterberatung unterzeichnet: Für eine Handvoll aktueller Sanierungsprojekte im Bezirk wird vereinbart, dass die Mieten nach der Modernisierung geringer als möglich steigen sollen.

„Das ist kein allgemeines Geschwafel, sondern konkret auf Sanierungsvorhaben in diesem Jahr bezogen“, sagt Kirchner mit einem Seitenhieb gegen die Regierungskoalition, deren Vorhaben ihm zu „abstrakt“ sind. Für fünf Bauvorhaben mit insgesamt acht Miethäusern haben der Bezirk, die landeseigene Gewobag und die Mieterberatung eine Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf von Sanierungen unterzeichnet – laut Kirchner die erste ihrer Art. Für rund 150 betroffene Mieter, deren Wohnungen, unter anderem in der Sredzkistraße, dieses Jahr saniert werden, heißt das, dass die Gewobag auf die volle Modernisierungsumlage verzichtet. Statt der möglichen 7,72 Euro pro Quadratmeter werden nach der Sanierung 5,93 Euro fällig.

Im Gegenzug stellt der Bezirk öffentliche Wohnungen als Umsatzwohnungen während der Sanierung zur Verfügung, wodurch die Gewobag schneller und billiger sanieren kann. „Das ist eine klassische Win-win-Situation“, sagt Kirchner. Dazu kommt, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal um 20 Prozent steigen darf – laut Kirchner die Hälfte des rechtlich möglichen Aufschlags. Außerdem wurde vereinbart, dass die Wohnungen in den sanierten Gebäuden künftig zu je einem Drittel an Hartz-IV-Empfänger, Mieter mit Wohnberechtigungsschein sowie Gutverdiener vergeben werden. „Die Wohnungsbaugesellschaft nimmt ihre soziale Verantwortung wahr und hilft, Verdrängung zu verhindern“, lobt Kirchner die Gewobag und deren Aufsichtsrat.

Der Stadtrat sieht in dem Vertrag mit der Gewobag, Berlins zweitgrößter Wohnungsbaugesellschaft, ein ausbaufähiges Modell. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge habe er bereits angesprochen, „die prüft das schon“. Die Gesobau will er als Nächstes ansprechen. Und er hält die Vereinbarung für übertragbar auf andere Bezirke. Vom sogenannten Milieuschutz, mit dem zum Beispiel im Nachbarbezirk Kreuzberg-Friedrichshain Luxussanierungen verhindert werden sollen, hält Kirchner nämlich nichts, zumindest nicht in der jetzigen Form.

„Der Milieuschutz muss dringend überarbeitet werden“, sagt er und verweist darauf, dass derzeit auch energetische Sanierungen und der Einbau von Fahrstühlen mit dem Ziel der Barrierefreiheit durch den Milieuschutz verhindert würden.