• Parlamentsreform in Berlin: Schärfere Debatten, mehr Bürgernähe und höhere Diäten

Parlamentsreform in Berlin : Schärfere Debatten, mehr Bürgernähe und höhere Diäten

Das Berliner Abgeordnetenhaus will interessanter werden und verordnet sich deshalb eine Reform. Dabei auch mit inbegriffen: höhere Diäten für die Abgeordneten.

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Weit weg vom Bürger. Das Abgeordnetenhaus soll durch die angestrebte Parlamentsreform für die Bevölkerung transparenter werden und mehr als bisher das Gefühl vermitteln, dass hier über die Interessen der Berliner abgestimmt wird.
Weit weg vom Bürger. Das Abgeordnetenhaus soll durch die angestrebte Parlamentsreform für die Bevölkerung transparenter werden und...Foto: dpa

Härtere Auseinandersetzungen, mehr Dynamik im Parlamentsablauf und Bürgerbüros für Berliner Abgeordnete: Das Abgeordnetenhaus will durch eine umfassende Parlamentsreform Politik für die Bürger transparenter vermitteln, mit Bürgernähe gegen die zunehmende Politikverdrossenheit ankämpfen und die Journalisten durch einen aktiveren Sitzungsablauf zur stärkeren Berichterstattung motivieren. Und es soll mehr Geld geben: höhere Diäten für die Abgeordneten und höhere Entschädigungen für Bezirksverordnete.

Im März fuhren die fünf parlamentarischen Geschäftsführer nach Hamburg, um sich die dortigen parlamentarischen Gepflogenheiten anzuschauen. Sie schauten sich danach die Landtagsreform in Nordrhein-Westfalen an, verglichen den Berliner Ablauf mit dem Stadtparlament Bremen und danach wurde alles aufgeschrieben, was von den Fraktionen als verbesserungswürdig betrachtet wurde. Die Kosten des gesamten Pakets belaufen sich auf rund 8,5 Millionen Euro. In Kraft treten soll die Reform, über die offenbar Konsens in allen Fraktionen besteht, schon am 1. Januar 2014.

Teilzeitparlament

Es bleibt beim Halbtagsparlament in Berlin. An eine Verkleinerung des 149-köpfigen Abgeordnetenhauses ist nicht gedacht. Zurzeit erhält jeder Abgeordnete eine monatliche Diät von 3477 Euro plus eine Kostenpauschale für das Büro von 1000 Euro und lediglich 580 Euro pro Mitarbeiter.

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Künftig soll jeder Abgeordnete für die Anstellung von Mitarbeitern statt 580 Euro eine Pauschale von 3000 Euro bekommen – unter der Voraussetzung, dass der oder die Abgeordnete ein Bürgerbüro eröffnen und die Mitarbeiter dort vor Ort arbeiten und keine Aufgaben für die Fraktion übernehmen. Diese Summe orientiert sich an einer 30-Stunden-Stelle für wissenschaftliche Mitarbeiter mit Tariflohn. Das Geld kann auch auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt werden.

Bürgerbüros

Für ein Einzelbüro im Wahlkreis oder Bezirk erhält der Abgeordnete einen Mietzuschuss von 750 Euro. Teilen sich zwei Parlamentarier ein Büro gibt es 1300 Euro und bei maximal drei Abgeordneten 1650 Euro Zuschuss. Und einmalig in einer Legislaturperiode erhält ein Abgeordneter Inventarkosten im Bürgerbüro von maximal 2500 Euro erstattet. Die Geschäftsführer der Fraktionen verweisen alle darauf, dass diese Kosten „streng abgerechnet“ werden würden. Die Idee der Bürgerbüros sei, zu bestimmten Öffnungszeiten vor Ort Ansprechpartner für die Bürger zu sein und auf der anderen Seite die Raumnot im Abgeordnetenhaus etwas zu lindern.

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