Parteiaustritt: Bernhard Jahntz verlässt die Berliner FDP

Die Berliner FDP verliert womöglich ein in Juristenkreisen bekanntes Mitglied. Bernhard Jahntz, Ankläger zum Beispiel im Prozess gegen Egon Krenz, hat in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, seinen Parteiaustritt erklärt. Der Jurist gehört seit 22 Jahren zu den Liberalen – jetzt hadert er mit der Berliner und der Bundesführung. Dem Berliner Landesvorsitzenden Christoph Meyer wirft er vor, eine Debatte über Guido Westerwelle aus „Feigheit“ unterdrückt zu haben. Nicht besser sei der Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Ihn zählt Jahntz zu den „jungen Milden“ in der FDP und fragt: „Hat denn keiner der neuen jungen Milden gemerkt, dass der Niedergang der Partei – ganz abgesehen von dem persönlichen Anteil Guido Westerwelles daran – gerade der Tatsache geschuldet ist, dass die FDP im Regierungsalltag zu viel von ihren Inhalten auf- und preisgegeben hat?“

Jahntz schreibt, er sei 1989 von Alexander von Stahl für die FDP gewonnen worden. Der spätere Generalbundesanwalt wollte die Berliner FDP auf einen konservativ- und nationalliberalen Kurs bringen. Seine Kandidaturen für den Landesvorsitz waren indes nicht erfolgreich. Diese Richtung ist heute ohne Bedeutung. Spitzenkandidat Meyer versucht, die FDP als Korrektiv der staatsfixierten Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke unentbehrlich erscheinen zu lassen.

Jahntz’ Vorwürfe der „Feigheit“ vor einer ausgeweiteten Westerwelle-Diskussion weist Meyer zurück. Ihm liege der Brief auch nicht vor. Er selbst habe Westerwelle vor dessen Rücktritt mehrfach öffentlich und deutlich kritisiert, weil er die Verbindung von Parteiführung mit dem Amt des Außenministers falsch fand. Dass es auf dem Landesparteitag im April dann keine neue Diskussion über Westerwelle gab, sei ein Mehrheitsbeschluss gewesen. Alle Anträge, die auf einen Rücktritt Westerwelles vom Ministeramt zielten, waren damals mehrheitlich in einen Parteiausschuss verwiesen und dort diskutiert worden. Die Berliner FDP hatte die Kritik an Westerwelle im April nicht noch zuspitzen wollen. wvb.