Personalmangel in Berlin : Senat und Bezirke können Stellen nicht besetzen

50 Stellen schuf der Senat für die Bürgerämter, 43 davon sind noch zu haben. Und anderswo beim öffentlichen Dienst sieht es nicht besser aus.

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Personalmangel. Bürger müssen oft Wochen auf einen Termin im Bürgeramt warten.
Personalmangel. Bürger müssen oft Wochen auf einen Termin im Bürgeramt warten.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Jede zweite Stelle, die im vergangenen Jahr für die Bezirke neu geschaffen wurden, ist bis heute nicht besetzt. Besonders desaströs ist die Lage bei der Flüchtlingsbetreuung, einschließlich der Einrichtung von Bürgerämtern in Mitte und Charlottenburg, die künftig als Meldestellen für geflüchtete Menschen dienen sollen. Von den 279 Stellen, die dafür insgesamt neu eingerichtet wurden, sind erst 103 besetzt. Für die zuständigen Bürgerämter stellte der Senat 50 Stellen bereit, von denen 43 noch vakant sind.

Für 2015 hatte der Senat den zwölf Berliner Bezirken 402 zusätzliche Vollzeitstellen zugesagt. Nicht einmal die Hälfte davon war zum Stichtag 31. März 2016 besetzt. Die Besetzungsquote lag bei lediglich 47,5 Prozent, teilte die Finanzverwaltung des Senats in einem Bericht ans Abgeordnetenhaus mit.

Auch für die Haftanstalten wird Personal gesucht

Auch in der Hauptverwaltung gibt es große Probleme. Beispielsweise wird für den Justizvollzugsdienst dringend Personal gesucht. Am 1. Mai waren noch 200 Stellen unbesetzt, vor allem in den Haftanstalten für Frauen und in den Justizvollzugsanstalten Heidering und Moabit. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte dies damit, dass die Bediensteten schon mit 61 Jahren in den Ruhestand gehen können, und mit der Vernachlässigung der Ausbildung von Nachwuchskräften in den letzten Jahren.

Trotz einer „Ausbildungsoffensive“ und verstärkten Anwerbungsbemühungen „konnte weder die Zahl noch die Qualität der Bewerber signifikant gesteigert werden“, erklärt er dem Hauptausschuss des Parlaments. Jetzt sollen die Haushälter 150.000 Euro locker machen für einen externen Berater, um eine „professionelle Werbekampagne“ zu entwickeln.

Die Besetzungsverfahren dauern zu lange

Fehlendes Personal, trotz vorhandener Stellen, ist aber nicht in erster Linie ein Marketingproblem. Nach einer gemeinsamen Auswertung der Finanz- und Innenverwaltung dauern die Besetzungsverfahren in der Berliner Landesverwaltung im Durchschnitt „mehr als fünf Monate“. Wobei die Bandbreite zwischen knapp drei und fast 14 Monaten liegt.

Geeignetes Personal sei in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg inzwischen sehr umworben, wird in dem Senatsbericht beklagt. Der öffentliche Arbeitgeber müsse attraktiver und das Verfahren für Stellenbesetzungen beschleunigt werden. Bis heute nutzen aber erst neun Bezirke und drei Senatsverwaltungen das sogenannte E-Recruiting-System der Innenverwaltung, das den gesamten Ausschreibungsprozess elektronisch unterstützt. Es soll bis Ende dieses Jahres auf die gesamte Berliner Verwaltung ausgeweitet werden.

Zu Sammelausschreibungen liegen noch keine Erkenntnisse vor

Ein anderes Problem sind die mühsamen Beteiligungsverfahren. In jede Stellenvergabe müssen Personalrat, Frauenvertreterin und Schwerbehindertenvertretung einbezogen werden. Außerdem muss jede Stelle besoldungsmäßig bewertet werden, um einklagbare Zusatzansprüche nach der Einstellung auszuschließen. Die gesetzliche Beteiligungsfrist für dieses Verfahren liegt bei sechs Wochen, hinzu kommt eine Bearbeitungszeit, die zwischen vier Wochen und sechs Monaten liegt.

Vor etwa zwei Monaten hatte der Senat Sammelausschreibungen in den Bezirken angekündigt, um die Besetzungsverfahren zu beschleunigen. Jetzt heißt es dazu: „Da sich diese Ausschreibungen im Prozess befinden, sind noch keine verifizierten Aussagen hinsichtlich der Effizienz möglich“.

Anwerbung externer Fachkräfte ist besonders schwierig

Offen ist auch, ob die Modernisierung und der Ausbau des zentralen „Karriereportals“ des Landes Berlin im Internet mehr Zulauf bringen wird. Design und Inhalt des Auftritts werden zurzeit überarbeitet. Dabei helfen junge Auszubildende. Der neue Slogan lautet: „Hauptstadt machen“. Mit Bild- und Videomaterial sollen Berufsbilder im öffentlichen Dienst vorgestellt werden. Besonders schwierig ist die Anwerbung externer Fachkräfte. Über die Ergebnisse aller Bemühungen will der Senat dem Abgeordnetenhaus „bis zum 30. September“ berichten. Das wäre zwei Wochen nach der Berliner Wahl.

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