• Pirat Martin Delius im Interview: "Die anderen Parteien sind noch nicht bereit für uns"

Pirat Martin Delius im Interview : "Die anderen Parteien sind noch nicht bereit für uns"

Martin Delius, Berliner Piratenabgeordneter, spricht über Unverständnis gegenüber seiner Partei, den Vorwurf der Doppelmoral - und darüber, dass er seine Aufgabe in Berlin als erledigt ansieht.

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Martin Delius ist parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Martin Delius ist parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.Fotos: dpa, dapd

Herr Delius, Sie sind erst seit einem halben Jahr parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnetenhausfraktion. Nun wollen Sie dieses Amt aufgeben und sich zum politischen Geschäftsführer der Piraten auf Bundesebene wählen lassen. Haben Sie schon genug von Ihrer Aufgabe in Berlin?

Nein, es macht mir immer noch Spaß. Ich habe aber schon lange mit dem Gedanken gespielt, das Amt abzugeben, weil ich mich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren wollte. Auch für die Piratenfraktion wäre das meiner Meinung nach kein Problem, es gibt genügend Leute, die diese Aufgabe übernehmen können. Von uns klebt niemand an irgendwelchen Posten.

Betrachten Sie denn Ihre Aufgabe, eine arbeitsfähige Fraktion aufzubauen, als erfüllt?

Wir sind arbeitsfähig, ja. Es ginge natürlich immer noch besser und es gibt auch noch ein paar Sachen, die ich anstoßen möchte, bevor ich das Amt abgebe. Aber die Fraktion wird immer produktiver, jede Woche. Sie funktioniert als Plattform, so dass sich alle Mitglieder beteiligen können und sie erfüllt ihre Funktion so, wie das im Gesetz steht. Ich denke schon, dass die Sachen, die jetzt noch kommen, zum Beispiel der erste Rechenschaftsbericht, ohne Probleme gemeistert werden können.

Kann man nach einem halben Jahr diese Aufgabe so durchdrungen haben, dass man schon die nächste Herausforderung braucht?

Es geht weniger um die nächste Herausforderung. Es geht eher darum, dass ich mich frage, wo ich mehr tun kann. Ich habe das Gefühl, dass die Erfahrungen, die ich in der Piratenfraktion gemacht habe, jetzt ganz eklatant wichtig werden zum Beispiel für den Aufbau anderer Fraktionen. Es ist Wissenstransfer in die Piratenpartei hinein nötig. Das betrifft nicht mehr nur das Saarland, wir haben bald wahrscheinlich auch Fraktionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass ich da als politischer Geschäftsführer der Partei einfach mehr tun kann.

Was würden Sie sich als politischer Geschäftsführer der Piraten vornehmen?

Wir sind jetzt gezwungen, uns zu beeilen. Wir brauchen einen Plan, wie wir eine Bundestagswahl, die spätestens 2013 stattfinden wird, meistern - wie auch immer erfolgreich, aber auf jeden Fall so, dass die Piratenpartei eine Rolle spielt im Wahlkampf. Die Umfragen, die wir jetzt haben, auf denen dürfen wir uns nicht ausruhen.

Was können Sie da beitragen?

Vor allem die inhaltliche Vorbereitung. Ich stehe als Abgeordneter seit einem halben Jahr vor der Aufgabe, eine inhaltliche Bandbreite zu managen und nach außen zu transportieren, die man uns normalerweise nicht zutraut. Das fing an in Berlin im Wahlkampf mit den Wahlprüfsteinen, die wir erarbeiten mussten. Wir haben sie dezentral erarbeitet, aber einer musste das managen. Die inhaltliche Arbeit in der Piratenpartei muss strukturiert werden, gerade mit Hinblick darauf, dass wir ein Wahlprogramm brauchen. Dafür müssen wir die besten Vorschläge der Piraten finden und koordinierter arbeiten.

Sehen Sie hier, wie Anhänger der Piraten eine CDU-Webseite kaperten:

Anhänger der Piraten kapern CDU-Website
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1 von 6Screenshot: Karin Christmann
28.03.2012 11:49Texte wie dieser waren vorübergehend auf der Internetseite des CDU-Stadverbands Ratingen zu lesen.

Sie wollen also in drei Bundesländern Fraktionen aufbauen und dazu ein Programm erarbeiten für eine Partei, der viele vorwerfen, sie hätte viel zu wenig Inhalte. Ist das nicht ein bisschen viel für einen einzelnen?

Das ist natürlich keine Aufgabe für einen aus dem Bundesvorstand allein. Das ist eine Aufgabe, die die Piraten übernehmen müssen, wir haben extrem viel inhaltliche Kompetenz in der Piratenpartei. Das Problem ist aber, dass es an kontinuierlichem Engagement in den vielen inhaltlichen Feldern fehlt. Das zu organisieren wird die Aufgabe sein - und dann passiert die inhaltliche Weiterentwicklung sowieso ohne Zutun des Bundesvorstands.

Noch klaffen im Programm große Lücken. Was macht Sie so sicher, dass die Piraten es bis 2013 schaffen können, diese Lücken zu schließen?

Ich bin mir nicht sicher, dass wir das schaffen, und auch nicht, ob wir das wollen. Nichts motiviert mehr als einen Anteil zu haben an der großen Politik. Aber wir sind sicher nicht angetreten, um innerhalb der sechs oder sieben Jahre unseres Bestehens alle Probleme, die in Deutschland existieren, gelöst zu haben. Die Kompetenz, kurzfristig Gesetzesveränderungen zu entwickeln, wird am Ende oft nur mit den Möglichkeiten einer Fraktion zu bewerkstelligen sein, auch wenn die Partei extrem viel dafür tun kann, schnell Input zu liefern.

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