Piraten-Politiker Andreas Baum : Handy-Kontrolle hat juristisches Nachspiel

Der Piraten-Politiker Andreas Baum beschwert sich über Polizeieinsatz und Parlamentarier fordern Aufklärung. Juristen zu Folge fand das Vorgehen der Beamten in einer "rechtlichen Grauzone" statt – war aber möglicherweise dennoch klar illegal.

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Andreas Baum war bis vor kurzem Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.
Andreas Baum war bis vor kurzem Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.Foto: promo

Personalien kontrollieren, Taschen durchsuchen, Gerätenummern von Handys überprüfen – all das ist Polizeialltag. Vor allem an Bahnhöfen und Plätzen mit „einschlägiger Klientel“, an denen womöglich gedealt wird, können Unbeteiligte ins Visier geraten. Bislang störte das nur wenige. Doch solch eine Kontrolle hat nun ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel. Die Opposition will die mögliche Durchsicht des Telefons des Abgeordneten Andreas Baum (Piraten) im nächsten Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren. Und Baum wird Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Wie berichtet, ist Baum nach eigener Schilderung am frühen Freitagmorgen von Zivilfahndern an der Kleiststraße gestoppt worden. Ein Beamter soll dabei auf SMS-Nachrichten in Baums Handy zugegriffen haben, was illegal wäre. „Wir werden den Einsatz besprechen müssten“, sagte Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Das sieht Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, ähnlich: „Es muss geklärt werden, was genau die Beamten damit wollten.“ Baum zufolge lief die Kontrolle wie folgt ab: Ein Beamter durchsuchte ihn und sagte, dass er das Smartphone daraufhin überprüfen wolle, ob es gestohlen sei – soweit ist das gesetzlich gestattet. Baum bot an, dem Polizisten die Seriennummer zu zeigen. Der Polizist wollte das Handy aber zu seinem Dienstwagen mitnehmen und soll Baum zufolgenoch gesagt haben: „Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?“ Baum habe sein Handy erst nach einer halben Stunde wiederbekommen. Mit ein bisschen Tippen ließ sich erkennen, welche Programme der Beamte benutzt hat. Ein Polizei-Sprecher sagte auch am Montag, der Fall werde geprüft. Rechtsanwälte verschiedener Kanzleien berichteten dem Tagesspiegel, derartiges Agieren in einer „rechtlichen Grauzone“ sei üblich. Klar illegal sei das Vorgehen dann, wenn ein kontrollierter Passant keines konkreten Verbrechens verdächtigt wird, sondern die Beamten auf Zufallsfunde hoffen, etwa verdächtige SMS. Und selbst wenn die kontrollierte Person einer Straftat verdächtigt wird, muss die Kontrolle eines Handys nachvollziehbar zur Aufklärung der Tat beitragen können. Rund um den Kleiststraße sollen zahlreiche Drogenfahnder im Einsatz seien, heißt es aus Justizkreisen.

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